03.08.2022 · Fachbeitrag ·
Entgeltfortzahlung
Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt. Die Wertung des § 56 Abs. 1 Satz 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) findet keine Anwendung (Arbeitsgericht [ArbG] Kiel, Urteil vom 27.06.2022, Az. 5 Ca 229 f/22, Berufung wurde wegen ...
02.08.2022 · Fachbeitrag ·
Mietrecht
Für die Feststellung eines Mietmangels kommt es nicht darauf an, ob die Nutzung der Trinkwasserversorgung mit Sicherheit zu einer Gesundheitsgefährdung geführt hat (z. B. durch Überschreiten eines durch Richtlinien ...
29.07.2022 · Nachricht ·
Pflegeeinrichtungen
Beschäftigte haben nach § 150a Sozialgesetzbuch (SGB) XI (in der am 23.05.2020 geltenden Fassung) für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie vom 01.03.2020 bis einschließlich 31.10.
27.07.2022 · Fachbeitrag ·
Behandlungsvertrag
Wer wird bei Behandlungen von Kindern Vertragspartner des Physiotherapeuten? Und wann darf der Physiotherapeut ein Ausfallhonorar verlangen? Mit diesen Fragen hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung befasst (BGH, Urteil vom 12.05.2022, Az. III ZR 78/21).
26.07.2022 · Nachricht ·
Praxisräume
Ein leidiges Thema sind auch in Physiopraxen die Heizkosten (PP 03/2022, Seite 11 f.) Seit dem 01.01.2022 gilt laut Heizkostenverordnung (HeizKV) bei der Heizkostenabrechnung folgende mieterfreundliche Regelung: Bei ...
25.07.2022 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Bei den Vorstellungen, wie ein Arbeitszeugnis auszusehen hat, liegen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber oft Welten – gerade dann, wenn es um das Ende des Arbeitsverhältnisses Streit gibt. Dies wird u. a.
25.07.2022 · Nachricht ·
Fortbildung
Es ist nicht zulässig, in einer vorformulierten Fortbildungsvereinbarung die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer
Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist zu knüpfen. Vielmehr muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden, so aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 01.03.2022, Az. 9 AZR 260/21, Abruf-Nr. 229055 ).