17.04.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Haftentscheidung
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Angeklagter im Zuge der Ermittlungen aus der Haft entlassen, später aber erneut inhaftiert werden soll. Das BVerfG hat angesichts des Grundrechtseingriffs für den Angeklagten die Haftentscheidung eines OLG mit einer lehrreichen Begründung aufgehoben, die den Anwendungsbereich und die Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO definiert sowie die Anforderungen an die richterliche Begründung einer erneuten Haftentscheidung umschreibt.
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15.04.2024 · Nachricht aus PStR · GSSt
Der Große Senat für Strafsachen beim BGH hat entschieden, dass die Einziehung des Taterlöses (oder dessen Wertes) zusammen mit dem Urteil
angeordnet werden darf, durch das das Verfahren wegen Verjährung eingestellt wird (BGH 23.5.23, GSSt 1/23, Abruf-Nr. 238583 ).
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15.04.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Der Justizfiskus geht grundsätzlich bei der Vermögensabschöpfung „leer“ aus, wenn die Steuern nach- oder zurückgezahlt wurden. Eine Ausnahme besteht, soweit „durch“ die Tat erlangte Vorteile nicht deckungsgleich mit dem Steueranspruch sind. Das OLG Köln musste entscheiden, ob dem Justizfiskus noch Kapitalnutzungsvorteile zustehen können, wenn das FA diese im Wege von Verspätungs- und Hinterziehungszinsen abgeschöpft hat.
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15.04.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Auslieferung
Mit Beschluss vom 20.9.23 hat der BGH entschieden, dass der Grundsatz der Spezialität der Verurteilung eines ausgelieferten Angeklagten nicht notwendigerweise entgegensteht, auch wenn die rechtliche Würdigung der Verurteilung von jener der Auslieferungsbewilligung abweicht. Jedoch muss ihnen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegen.
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08.04.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Antidumpingzoll
Seit Jahren werden E-Bikes und Fahrradteile beim Import in die EU mit Antidumpingzöllen belegt. Mehrere Untersuchungen der Zollbehörden führten dazu, dass nicht verkehrsfähige Räder beschlagnahmt und hinterzogene Zölle eingetrieben wurden. Bei Antidumpingzöllen geht es um viel Geld und mögliche Haftstrafen. Am 17.1.24 kündigte die EU-Kommission an, dass sie eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen (C/2024/802) und der Antisubventionsmaßnahmen (C/2024/798) für E-Bikes aus China ...
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08.04.2024 · Nachricht aus PStR · BFH
Der BFH weist auf Folgendes hin: Die Zurechnung von Umsätzen in
einem Bordell ist höchstrichterlich geklärt. Daran hat auch die Entscheidung des BGH (5.5.22, 1 StR 475/21) nichts geändert (BFH 10.1.24, XI B 117/22, Abruf-Nr. 239745 ).
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01.04.2024 · Nachricht aus PStR · FG Münster
Eine Tätigkeitsvergütung, die eine in Sicherungsverwahrung untergebrachte Person in einer JVA erhält, stellt nach Ansicht des FG Münster steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (20.9.23, 14 K 1227/21 E, Abruf-Nr. 238309 ).
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01.04.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeit
Werden über juristische Strukturen die tatsächlichen Verhältnisse auf dem Bau verschleiert, sind die sog. Kolonnenführer als sozial- und strafrechtlich verantwortliche Arbeitgeber anzusehen, nicht aber z. B. die GmbH, bei der die Arbeiter formal angestellt und gemeldet waren. Das hat das AG Tiergarten aktuell entschieden.
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25.03.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Elektronische Registrierkassen
Aufgrund einer von der Staatsanwaltschaft (StA) Oldenburg koordinierten Aktion wurden am 30.3.21 bundesweit mehr als 400 Restaurants mit asiatischem Speiseangebot durchsucht. Das Vorstehende ist nicht ungewöhnlich und wäre an und für sich keiner Erwähnung wert, wenn man sich bei den Strafverfolgungsbehörden im Vorfeld der koordinierten Aktion nicht für
eine als kreativ zu bezeichnende Herangehensweise entschieden hätte.
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25.03.2024 · Nachricht aus PStR · FAO-Fortbildung
Das IWW Institut bietet Abonnenten der PStR im Juni 2024 wieder die Möglichkeit, ganz bequem vom eigenen PC aus ein Selbststudium mit Lern-erfolgskontrolle gemäß FAO kostenlos zu absolvieren.
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