17.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die EU-Kommission geht in Deutschland von Ausfällen durch Kassenmanipulationen von 24 Mrd. EUR jährlich aus. Bund und Länder suchen nach Lösungen. Ziel ist es, eine revisionssichere und technologieoffene Registrierkasse einzuführen. Eine Entscheidung hierüber sollte in der Finanzministerkonferenz im Dezember 2015 fallen. Das BMF hat nun den Ländern einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Danach besteht zumindest aktuell keine Verpflichtung zur Einführung einer Überwachungslösung.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bereits in den Vorjahren war es bezüglich der Pkw im Betrieb zu einem regen Schriftwechsel zwischen der Betriebsinhaberin und dem FA gekommen. Deshalb legte die Chefin nun von vornherein Fahrtenbücher für alle drei Pkw vor.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Trotz umfangreicher Kontrollmechanismen werden in Einzelfällen Fristen versäumt. Die Hürden für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind hoch. Die folgenden Ausführungen machen deutlich, dass ein derartiger Antrag nicht immer der einzige Ausweg sein muss.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH weist darauf hin, dass Feststellungen des Strafgerichts im Finanzgerichtsverfahren grundsätzlich übernommen werden dürfen, soweit die Beteiligten substanziierte Einwendungen erheben (BFH 19.1.12, VII B 88/11, BFH/NV 12, 761). Offen ist aber, ob diese Grundsätze auch auf Fälle übertragen werden können, in denen der Steuerschuldner wegen einer anderen Straftat verurteilt worden ist, wenn dieser andere Sachverhalt Rückschlüsse auf den gegenwärtigen Streitfall zulässt.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Im Rahmen der Erstellung von Selbstanzeigen stellt sich immer wieder die Frage, welche Kosten dabei abgezogen werden können. Die nachfolgende Checkliste soll hierüber einen Überblick verschaffen:
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Die U-GmbH hatte Insolvenz angemeldet, der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Unter Hinweis auf § 4 Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) wollte er die Kontoauszüge aller dort geführten Steuerarten betreffend die Insolvenzschuldnerin f ür die VZ von 2009 bis 2011 einsehen; er wolle die Anfechtungsansprüche nach den §§ 129 ff. InsO prüfen. Unter Hinweis auf das Steuergeheimnis (§ 30 AO) verweigerte das FA die Auskunft.
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15.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Nach § 171 Abs. 5 S. 1 AO ist Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung, dass für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, in welchen konkreten Steuerangelegenheiten ermittelt wird – so der BFH.
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15.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Eigenheimzulage
Der BFH hat bestätigt, dass die Festsetzungsfrist für die EigZul sich nicht auf zehn Jahre verlängert, wenn die EigZul durch unrichtige Angaben erschlichen worden ist.
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15.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass aus einer Hinterziehung resultierende Steuerschulden des Erblassers nur als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden können, soweit aufgrund einer tatsächlichen Steuerfestsetzung durch das FA eine wirtschaftliche Belastung des Erben vorliegt. Bislang war entsprechend dem erbschaftsteuerlichen Stichtagsprinzip die materiell richtige Steuer in voller Höhe abzugsfähig, soweit der Erbe das FA zeitnah nach dem ...
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