17.01.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferung
Bei der Frage, ob in großem Ausmaß gemäß § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO Steuern verkürzt sind, ist bei zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuer nicht auf den Auszahlungsbetrag, sondern die Höhe der Vorsteuer abzustellen (BGH 25.9.12, 1 StR 407/12, Abruf-Nr. 130111 ).
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17.01.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsbeiträge
Der Begriff „Auftraggeber“ in §§ 3 bis 5 SchwarzArbG erfasst jeden, der eine Dienst- oder Werkleistung durch Personen ausführen lässt, die ihm dafür vereinbarungsgemäß zur Verfügung stehen. Auftraggeber ist auch, wem die Steuerung von Personen verbindlich übertragen worden ist, sodass er den konkreten Einsatz dieser Personen frei von näheren Weisungen bestimmen kann und dadurch dazu beiträgt, dass gegebenenfalls Schwarzarbeit geleistet bzw. ermöglicht wird. Die bloße Weitergabe ...
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17.01.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Erweisen sich die für die Geltendmachung von Betriebsausgaben vorgelegten Rechnungen als Scheinrechnungen, besteht kein Anlass für die Schätzung von Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflichtige insoweit keine Angaben zu den Empfängern (hier Subunternehmer oder Hilfsarbeiter) macht.
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17.01.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der verschuldet hat, dass Verluste seiner Mandanten niedriger als möglich festgestellt worden sind, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der entsprechenden Grundlagenbescheide.
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17.01.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht München
Der Kläger hatte die Familienkasse über seinen Wegzug nach Spanien informiert. Die Familienkasse hatte jedoch aufgrund der Angaben des Klägers, dass er seinen Wohnsitz in Deutschland beibehalte, das Kindergeld weitergezahlt.
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Eine stetige Quelle für die Einleitung von Steuerstrafverfahren ist zweifellos die steuerliche Außenprüfung nach den §§ 193 ff AO. Ergeben sich während der Prüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat, ist die Strafsachenstelle zu unterrichten und die Prüfung erst dann fortzusetzen, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung des Strafverfahrens mitgeteilt worden ist (§ 10 BpO).
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Laut Mitteilung eines anderen FA konnte der Steuerpflichtige, der an einer Firma in Süddeutschland beteiligt war, negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb geltend machen. Die Mitteilung betraf ältere Jahre und führte bei der Korrektur der Bescheide zu einer Erstattung von insgesamt 20.000 EUR.
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Anlässlich des 14. IWW-Kongresses Praxis Steuerstrafecht am 5.10.12 in Düsseldorf ( www.iww.de/sl208 ) wurde die Kritik laut, dass der subjektive Tatbestand kaum eine Rolle spiele. Streck stellte sogar die Maxime auf, dass Steuerstrafverteidigung Verteidigung im objektiven Tatbestand bedeute, nur 10 % könne über den subjektiven Tatbestand verteidigt werden. Eine Betrachtung der Praxis ist daher angezeigt.
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzgebungsverfahren
Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der USt und anderen Steuern wurden zum 1.1.02 der Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 26b UStG und der Straftatbestand des § 26c UStG eingeführt. Allerdings lief zumindest § 26c UStG durch das „Steuerbürokratieabbaugesetz“ vom 20.12.08 für Taten nach dem 1.1.09 leer (Gaede, PStR 09, 223 ff.). Nun wird der Gesetzgeber tätig.
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Entgegen dem BGH (21.8.12, 1 StR 26/12, Abruf-Nr. 123119 , PStR 12, 265) ist ein Zwangsmittelverbot analog § 393 Abs. 1 S. 2 AO auf die eidesstattliche Versicherung nach Begehung einer Steuerstraftat anzuwenden, wenn sich der Täter durch eine wahrheitsgemäße Aussage selbst belasten würde, unabhängig davon, ob eine Selbstanzeige möglich ist. Hilfsweise entsteht ein Verwendungsverbot. Die Hinterziehung derselben Steuer im Festsetzungs- und im Beitreibungsverfahren ist dieselbe Tat mit der ...
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