20.11.2012 · Nachricht aus PStR · Gesetzentwurf
Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 15.11.12 in Berlin wurde sich unter TOP II.9 mit der Einführung des Straftatbestands der Datenhehlerei befasst (Berichterstatter: Hessen). Die Minister befürworten die zeitnahe Einführung des Straftatbestands der Datenhehlerei. Er soll aber nicht den Erwerb von Daten erfassen, der ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dient („zum Beispiel Ankauf von Steuerdaten“). Die ...
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16.11.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Berichtigende Erklärung
Im Folgenden werden einige ergänzende bzw. abweichende Hinweise zu den Ausführungen von Webel über die Berichtigungsmöglichkeiten nach § 153 AO und § 371 AO in PStR 12, 218 ff. gemacht.
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16.11.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Aufgrund der Flut von Bankenfällen durch CD-Ankäufe gehört die Abgabe von Selbstanzeigen mittlerweile zum Tagesgeschäft des steuerlichen Beraters. Die Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige wurden im Zusammenhang mit der Änderung des § 371 AO durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom 28.4.11 (BGBl I 11, 676) erschöpfend besprochen. Doch was ist im Anschluss zu beachten? Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die weiteren Schritte nach Abgabe der Selbstanzeige, ...
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15.11.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Der Tatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) wird im Regelfall im Festsetzungsverfahren verwirklicht. Es sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass dieses Delikt durchaus auch im Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren (§§ 218 ff., 249 ff. AO) begangen werden kann.
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15.11.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Imbissbetrieb war der Betriebsprüfung gemeldet worden, weil er schwankende Umsätze aufwies und die Aufschlagsätze im unteren Bereich lagen. Der Betriebsprüfer regte an, zunächst eine Umsatzsteuernachschau durchführen zu lassen.
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15.11.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Das Steuerrecht steht „im Spannungsfeld der Gerichtsbarkeiten“ (Harms/Heine, FS Spindler, S. 429). Das gilt – von der strafrechtlichen Warte aus betrachtet – vice versa auch für das Steuerstrafrecht. Denn dabei handelt es sich nach richtiger Auffassung um Blankettstrafrecht (Klein/Jäger, AO, 11. Aufl., § 370 Rn. 5). Es ist deshalb vor allem aus Sicht des Strafrechtsanwenders angezeigt, sich auch für 2011 mit einer Auswahl der wichtigsten in diesem Jahr ergangenen Entscheidungen der ...
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15.11.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerberatergesetz
Über die Wiederbestellung eines Steuerberaters ist auch dann eine Rechts- und keine Ermessensentscheidung zu treffen, wenn der Steuerberater auf seine Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens verzichtet hatte (BFH 9.8.11, VII R 46/10, Abruf-Nr. 121389 , BStBl II 12, 522).
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15.11.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Adressat einer unrichtigen Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen kann auch ein FG sein, wenn es im Rahmen einer auf die Aufhebung eines Bescheids zur ESt abzielenden Klage steuererhebliche Feststellungen und Entscheidungen wie eine Finanzbehörde zu treffen hat (OLG München 24.7.12, 4St RR 099/12, Abruf-Nr. 123122 ).
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15.11.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der Verstoß gegen den in Art. 14 EuAlÜbk normierten auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz ist ein auch noch in der Revisionsinstanz behebbares Verfahrenshindernis (BGH 25.10.12, 1 StR 165/12, Abruf-Nr. 123418 ).
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15.11.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Amtsgericht Magdeburg
Das AG musste über den Befangenheitsantrag des Angeklagten gegen eine Strafrichterin entscheiden. Die Strafrichterin ist mit dem Vorsteher des örtlichen FA verheiratet, was – so der Vortrag im Befangenheitsantrag – von ihr nicht offenbart worden sei.
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