19.04.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Steuerstreit- und Steuerstrafverfahren wegen Schätzungen sind im Gastronomiebereich ein „Dauerbrenner“. Dreh- und Angelpunkt sind i. d. R. die Schätzungsbefugnis und ob die Schätzungshöhe angemessen ist.
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19.04.2023 · Fachbeitrag aus PStR · PStR-05.2023 Editorial
Litigation-PR durch staatliche Akteure, Staatsanwaltschaften, Richter oder auch Personen in politischer Verantwortung rückt zuweilen nicht nur in den Fokus der journalistischen Berichterstattung, sondern provoziert in der Strafverteidigung Fragen nach der Reichweite und dem staatlichen Schutz der Unschuldsvermutung, Art. 6 Abs. 2 MRK und/oder auch des Fair Trial, Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK, jedenfalls, wenn Begrifflichkeiten oder Auftritte in den Medien gewählt werden, die die Betroffenen vor ...
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19.04.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Kosten im Strafverfahren
Die folgende Frage hat ein Teilnehmer des IWW-Webinars „Steuerstrafverfahren: Wer darf was und was geht gar nicht?“ am 19.1.23 gestellt. Die aufgeworfenen Probleme zur Herausgabe von Belegen, um eine Durchsuchung abzuwenden, konnten im Rahmen des Webinars nicht vollständig abgearbeitet werden, sind jedoch von allgemeinem Interesse.
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17.04.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das FA erhält zunehmend steuerrelevante Daten auf elektronischem
Wege (dazu Teil 1, Mannefeld, PStR 23, 86 ff.) Teil 2 zeigt, wie sich die Kenntnis des FA von steuerlich übermittelten Daten auf die Strafbarkeit des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, der Steuerhinterziehung durch Unterlassen, auswirkt.
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17.04.2023 · Nachricht aus PStR · LG Berlin
Eine Beschlagnahme von Bargeld (ca. 82.000 EUR) muss bestehen bleiben, obwohl das dieser zugrunde liegende selbstständige Einziehungsverfahren (§ 76a Abs. 4 StGB) erstinstanzlich (nicht rechtskräftig) abgelehnt worden ist (LG Berlin 20.12. 21, 526 Qs 26/21, Abruf-Nr. 229934 ).
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14.04.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Cum-Ex
Der Zweite Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines
wegen Steuerstraftaten im Zusammenhang mit den sog. Cum-Ex-Geschäften Verurteilten nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hatte im Kern gerügt, dass ihm aufgrund der Vorbefassung des Gerichts der gesetzliche Richter i. S. d. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG entzogen wurde.
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10.04.2023 · Fachbeitrag aus PStR · KI
Vor nicht allzu vielen Jahren wurde das damals noch zu Kommunikations- und Informationszwecken genutzte Internet als Neuland bezeichnet. Nicht lange dauerte es, bis auch Kryptowährungen, NFTs und Decentralized
Finance (DeFi) in aller Munde waren. Mittlerweile sind Künstliche Intelligenzen wie „ChatGPT“ auf dem Vormarsch und können auch bei der steuerrechtlichen Darstellung und zum Teil Bewertung von Sachverhalten eingebunden werden. Der Beitrag wurde zusammen mit ChatGPT geschrieben.
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10.04.2023 · Nachricht aus PStR · FG Schleswig-Holstein
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass als „Schmiergeld“
erhaltene Provisionen (für die Überlassung nicht eingefärbten Heizöls)
umsatzsteuerbar sind. Auch die Beschlagnahme des Geldes zum Zwecke der Einziehung (§ 73 ff. StGB) nebst daraus folgender „Doppelbelastung“ stehe der Umsatzsteuerbarkeit nicht entgegen (18.2.22, 4 V 148/20, Abruf-Nr. 229112 ).
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03.04.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerpflichtigkeit von Kryptogewinnen
Der BFH hat entschieden, dass virtuelle Währungen in Gestalt von sog. Currency Token zu (anderen) Wirtschaftsgütern gehören, die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i. S. d § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG sein können. Das hierbei für Anschaffung und Veräußerung maßgebliche Ereignis stellt deren Tausch gegen Euro, eine Fremdwährung oder andere virtuelle Währungen dar. Ferner stellte der BFH fest, dass jedenfalls im Jahr 2017, als die streitigen Veräußerungsgeschäfte mit ...
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03.04.2023 · Nachricht aus PStR · EU/BMF
Der EU-Rat hat die Liste nicht kooperativer Länder für Steuerzwecke („Blacklist“) ergänzt ( www.iww.de/s7719 ). Die Britischen Jungferninseln, Costa Rica, die Marshallinseln und Russland wurden aufgenommen.
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