26.04.2021 · Nachricht aus PStR · Generalanwalt beim EuGH
Der Generalanwalt beim EuGH M. Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen vom 11.3.21 in der Rechtssache C-66/20 herausgearbeitet, dass ein deutsches FA nicht selbstständig eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen darf (Schlussanträge des Generalanwalts 11.3.21, C-66/20, Celex-Nr. 62020CC0066.
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15.04.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Wer seinen steuerlichen Erklärungspflichten – insbesondere der Pflicht, eine Steuererklärung abzugeben – nicht nachkommt, läuft Gefahr, in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden zu gelangen. Gefährlich wird dies
vor allen Dingen, wenn das FA die Umsätze zu niedrig schätzt und später feststellt, dass die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen höher waren. Dann droht i. d. R. eine Strafe. Aber nicht immer.
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15.04.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Erneut ist eine Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung erfolgreich, da die Feststellungen des LG zur verdeckten Gewinnausschüttung lückenhaft und widersprüchlich waren.
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15.04.2021 · Fachbeitrag aus PStR · AG Frankfurt/Oder
Das AG Frankfurt/Oder hat die Eröffnung einer Hauptverhandlung wegen Hinterziehung von TabakSt abgelehnt. Beim Steuerpflichtigen waren rund 9.000 kg zerkleinerter Tabak unterschiedlicher Beschaffenheit gefunden worden. Nach Ansicht des AG handelte es sich jedoch um steuerfreien Rohtabak. Mangels steuerpflichtigen Rauchtabaks war eine Verurteilung ausgeschlossen (14.12.20, 410 Ls 234 Js 26102/18 (31/20), Abruf-Nr. 220582 ).
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15.04.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Versteuern oder nicht versteuern? Das ist oft die Frage bei Erhalt von Trinkgeldern. Dazu im Einzelnen:
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15.04.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Formelle Mängel, etwa in der Kassenbuchführung, führen i. d. R. dazu, dass in einer Betriebsprüfung Umsätze und Gewinne geschätzt werden, § 162 AO. In der Praxis herrscht oft Unsicherheit darüber, ob eine solche Schätzung eine Steuerhinterziehung im steuerlichen und/oder strafrechtlichen Sinne bewirkt. Die Ausdehnung der Betriebsprüfung auf einen Zehnjahreszeitraum nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO, die Einleitung eines Strafverfahrens, das Ergehen eines Strafbefehls oder eine Anklage wird ...
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15.04.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Pflichtverteidigung
Der im Auftrag des Beschuldigten gestellte Antrag des Wahlverteidigers, ihn als Pflichtverteidiger beizuordnen, beinhaltet wie im Grundsatz jeder entsprechende Antrag stets auch ohne ausdrückliche Nennung die Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Beiordnung enden. Das hat das LG Magdeburg klargestellt.
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14.04.2021 · Nachricht aus AK · Corona-Krise
Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.
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12.04.2021 · Fachbeitrag aus PStR · FG Berlin-Brandenburg
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Umschulung eines sieben Jahre alten Kindes von Deutschland nach Israel die familiären Verhältnisse so einschneidend verändert, dass sich der Kindergeldbezieher nach den Auswirkungen auf den Kindergeldanspruch erkundigen muss.
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07.04.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Festsetzungsverjährung
Der BFH hat sich erneut mit der Festsetzungsverjährung sowie deren
Ablaufhemmung beschäftigt und zugleich die Anforderungen an die Sachverhaltsfeststellungen eines finanzgerichtlichen Urteils konkretisiert.
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