01.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · LG Berlin
Das LG Berlin (29.12.20, 536 KLs 2/20, Abruf-Nr. 219949 ) gab einem Befangenheitsantrag der Angeklagten statt, gegen die der Vorwurf der Schwarzarbeit erhoben wird. Betroffen war eine Hauptschöffin, die in dem FA tätig ist, bei der die verfahrensgegenständliche GmbH (Einziehungsbeteiligte) geführt wird, bei der bekannte sowie unbekannte Personen nicht ordnungsgemäß bei den Sozialträgern angemeldet gewesen sein sollen.
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22.02.2021 · Fachbeitrag aus PStR · AG Tiergarten
Das AG Tiergarten hat der Beschwerde eines Beschuldigten stattgegeben, der sich gegen die Vollziehung eines Vermögensarrests i. H. v. 63.727 EUR wehrte (5.11.20, 348 Gs 3302(20), Abruf-Nr. 218970 ).
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22.02.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Viele Steuerfahndungsprüfungen haben ihren Ursprung aus Anzeigen von der Bevölkerung. Während anonyme Anzeigen oft mit „Vorsicht zu genießen“ sind, haben Meldungen von Bürgern, die auch für Nachfragen zur Verfügung stehen, des Öfteren stichhaltige Informationen. Ergeben sich hieraus Verdachtsmomente einer Steuerverkürzung, ist die Steuerfahndung (Steufa) verpflichtet, dem nachzugehen und zu ermitteln.
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17.02.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Der Gesetzgeber hat 2020 Regelungen des Steuerstrafrechts geändert, die sich auf das Recht der Selbstanzeige auswirken.
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17.02.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Auch Ärzte stehen auf dem Prüfungsplan der Außenprüfungen. Hier geht es oft um die sog. individuellen Gesundheitsleistungen (kurz: IGeL). Diese werden inzwischen in vielen Arztpraxen den Patienten angeboten. In der Betriebsprüfung stellen sich regelmäßig zweierlei Fragen: Sind die IGeL ordnungsgemäß deklariert worden? Und wurden die IGeL umsatzsteuerlich richtig behandelt? Gibt es hierzu Unklarheiten und wirkt der Steuerpflichtige nicht mit, so kann die Steufa die Ermittlungen ...
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17.02.2021 · Fachbeitrag aus PStR · BGH
Der BGH hat entschieden, dass mit einer Steuerhinterziehung in Zusammenhang stehende, angefallene Betriebsausgaben beim Vermögensarrest den Einziehungsbetrag verringern (6.8.20, 1 StR 198/20, Abruf-Nr. 218278 ).
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17.02.2021 · Fachbeitrag aus PStR · KG Berlin
Beim Vermögensarrest muss eine Nichtabhilfeentscheidung des erstentscheidenden Gerichts (mit der die Sache der nächsten Instanz vorgelegt wird) i. d. R. nicht begründet werden. Eine Begründung ist aber erforderlich, wenn die Beschwerde des unterlegenen Beteiligten gegen die Ausgangsentscheidung mit erheblichem neuen Vorbringen verbunden ist (hier: Vorlage zwischenzeitlich erstellter Betriebsprüfungsberichte des FA).
Darauf weist das KG Berlin hin (2.6.20, 4 Ws 21/20, Abruf-Nr. 218807 ).
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15.02.2021 · Nachricht aus PStR · IWW-Webinare
Auch im 2. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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09.02.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Nach einer Pressemitteilung vom 2.9.20 der Finanzverwaltung Hamburg ( www.iww.de/s4046 ) wurde eine Internetplattform im Rahmen eines sog. internationalen Gruppenersuchens der Steuerfahndung Hamburg verpflichtet, steuerlich relevante Daten für zahlreiche deutsche Vermieter, die ihren Wohnraum über diese Internetplattform vermietet haben, an die deutsche Steuerverwaltung herauszugeben. Diese Daten werden nun von der Steuerfahndung Hamburg ausgewertet. Dazu im Einzelnen:
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