12.02.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft
Ein vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts – zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre – nachvollzogen hat, er also seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf ...
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10.02.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Nach der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH scheidet ein Vorsteuerabzug aus, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige „wusste oder hätte wissen können“, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in einen Mehrwertsteuerbetrug einbezogen ist (EuGH, 6.7.06 C-439, 440/04 – Kittel/Recolta, UR 06, 594; BFH 22.7.15, V R 23/14, BStBl II 15, 914). Hierzu hat das FG Berlin-Brandenburg nun ausgeführt, dass
eine Vorsteuerversagung nach o. g. Missbrauchsrechtsprechung nur ...
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10.02.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die AStBV (St) 2020 (BStBl I 19, 1142) sind zum 1.1.20 an die Stelle der AStBV (St) 2016 bzw. 2019 getreten. Sie haben Neuerungen zu den Anweisungen für das steuerliche Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) gebracht. Sie binden nur die Finanzbehörden, nicht aber Staatsanwaltschaft und Strafgericht. Da Steuerstrafverfahren ihren gewöhnlichen Ausgangspunkt in der Finanzverwaltung haben, sind die Regelungen für die Verteidigung relevant. Nach den Grundsätzen der Selbstbindung der Verwaltung ...
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03.02.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Einziehung
Nach § 47 AO verjährte Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind i. S. d. § 73e Abs. 1 StGB erloschen und unterliegen nicht der Einziehung.
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03.02.2020 · Fachbeitrag aus PStR · OVG Saarlouis
Das OVG Saarlouis hat sich in einer Entscheidung vom 11.11.19 (1 A 338/18, Abruf-Nr. 212988 ) mit den Anforderungen an die Streichung eines Architekten aus der sog. Architektenliste befasst. Nachdem der Berufsträger erstinstanzlich verloren hatte, blieb auch sein Antrag auf Zulassung der Berufung erfolglos.
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03.02.2020 · Nachricht aus PStR · FG Niedersachsen
Die Abgabe einer wirksamen Einkommensteuererklärung beim lediglich für die gesonderte Feststellung zuständigen Finanzamt bewirkt gleichwohl die Beendigung der Anlaufhemmung (§ 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO), wenn diese vom Finanzamt nach den Gesamtumständen des Streitfalls als Einkommensteuererklärung hätte verstanden werden müssen und die Finanzbehörde dadurch in die Lage versetzt worden ist, das Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren ordnungsgemäß einzuleiten. Hierauf weist das FG ...
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27.01.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Das Strafgericht muss den Angeklagten durch förmlichen Hinweis gem. § 265 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 StPO davon in Kenntnis setzen, dass es eine Nebenfolge des § 375 AO i. V. m. § 45 Abs. 2 StGB (Aberkennung der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit) in Betracht zieht, wenn diese Nebenfolge in der Anklage noch keine Erwähnung gefunden hat. Dies hat der BGH klargestellt (24.7.19, 1 StR 363/18, Abruf-Nr. 212257 ) und einer entsprechenden Verfahrensrüge stattgegeben. Ein bloßer Antrag der StA ...
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27.01.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Folgewirkungen einer Steuerhinterziehung
Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 250 TS wegen Steuerhinterziehung hat regelmäßig die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zur Folge. Schadenswiedergutmachung, eine sonst straffreie Lebensführung und die besondere Sanktionsempfindlichkeit vor dem Hintergrund berufsrechtlicher Konsequenzen können die Indizwirkung des § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO entkräften. Dies hat das VG München entschieden.
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27.01.2020 · Nachricht aus PStR · Gesetzesentwurf
Unternehmen müssen bei Steuerdelikten künftig mit deutlich empfindlicheren Sanktionen als bisher rechnen. Das sieht der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität (VerSanG-E) vor. Berater tun gut daran, ihre Mandanten jetzt schon auf die neuen Gegebenheiten vorzubereiten. Denn ein effektives Compliance-System wird dann z. B. wichtiger denn je! Was Ihre Mandanten im einzelnen erwartet, erfahren Sie jetzt in PStR Praxis Steuerstrafrecht.
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17.01.2020 ·
Checklisten aus PStR · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren · Strafzumessung, Vermögensabschöpfung
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die steuerrechtliche Arrestmöglichkeit den strafprozessualen Arrest nicht ausbremst (OLG Hamburg 26.10.18, 2 Ws 183/18). Die Checkliste gibt einen Überblick über den Vermögensarrest. > lesen
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