08.02.2021 · Fachbeitrag · OLG Schleswig

Darlehen oder Schmiergeld und ein Steuerberater mittendrin

| Vor dem OLG Schleswig (12.3.20, 7 U 53/19, Abruf-Nr. 218637 ) stritten sich die Parteien darüber, ob ein Geldbetrag von 50.000 EUR nebst Zinsen zurück zu zahlen ist. Während der Kläger eine Darlehensforderung behauptete (weil 100 Scheine übergeben worden seien), verwies der Beklagte darauf, dass der verschriftlichte Vorgang nur der Verschleierung einer Schwarzgeld-/Schmiergeldzahlung an einen Zeugen im Zusammenhang mit einem zuvor geschlossenen Grundstückskaufvertrag dienen sollte. |

Der Grundstückskaufvertrag war zwischenzeitlich mit der Begründung, der Vertrag sei wegen der behaupteten Schwarzgeldabrede und -zahlung nichtig (nach § 134 BGB i. V. m. §§ 370 AO, 263 StGB), in Zweifel gezogen worden.

Strafanzeigen folgten, die für einen der Beteiligten wohl auch deshalb „unschön“ gewesen sein dürften, weil er als Steuerberater ohnehin schon negative Presse sowie ein berufsrechtliches Verfahren fürchtete.