24.05.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
In der folgenden Konstellation ist gebührenrechtlich das gesamte Vermögen der Ehegatten der Gebührenrechnung zugrunde zu legen: Der Güterstand als solcher wird mit allen familien-, erb- und steuerrechtlichen Konsequenzen für die Vermögen der Eheleute insgesamt geändert; statt der Zugewinngemeinschaft wird die Gütertrennung vereinbart (BGH 19.4.23, XII ZB 234/22, Abruf-Nr. 235459 ).
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22.05.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Trägt im Innenverhältnis ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Streitgenosse allein die gesamten Kosten, kann nach Ansicht des OLG Hamburg für die weiteren Streitgenossen keine Umsatzsteuer festgesetzt werden.
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21.05.2024 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Der Kläger K wurde zunächst von Rechtsanwalt A vertreten. Gemäß der Kostengrundentscheidung aus dem Jahr 2018 muss der Beklagte die Kosten des Verfahrens tragen. Im Jahr 2024 stellt der neue Rechtsanwalt B unter Vorlage einer aktuellen Vollmacht des K einen Antrag gemäß § 104 ZPO, weil A seinerzeit einen Kostenfestsetzungsantrag versäumt hatte. Muss A dem K überhaupt eine entsprechende Rechnung für seine Tätigkeit erteilt haben, die nun als Grundlage für die ...
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19.05.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert in Verfahren, in denen aus der DS-GVO Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung und Auskunft wegen eines Scraping-Vorfalls auf einer Social-Media-Plattform geltend gemacht werden, ist in der Regel auf 6.000 EUR festzusetzen (OLG Frankfurt 18.7.23, 6 W 40/23, Abruf-Nr. 239046 ).
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18.05.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertecke
Frage: In RVG prof. 24, 64 haben Sie die Entscheidung des LG Essen zur gesonderten Wertfestsetzung für Streitgenossen bei unterschiedlicher Beteiligung vorgestellt. Wie ist nun aufgrund der festgesetzten Gegenstandswerte abzurechnen und wie ist die Kostenfestsetzung zu beantragen?
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17.05.2024 · Nachricht aus RVGprof · Konsumcannabisgesetz
§ 40 Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz – KCanG, iww.de/s10798 ) beinhaltet eine Amnestieregelung. Danach können im Bundeszentralregister eingetragene Verurteilungen nach § 29 BtMG gelöscht werden, die ausschließlich wegen einer Handlung eingetragen sind, für die das Gesetz nun keine Strafe mehr vorsieht. Fraglich ist, wie der Anwalt einen entsprechenden Löschungsantrag für einen Mandanten abrechnen kann.
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16.05.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Für eine erste unerlaubte Werbe-E-Mail ist als Basiswert grundsätzlich ein Gegenstandswert in Höhe von 3.000 EUR anzusetzen (KG 4.5.23 und 20.6.23, 5 W 6/23, Abruf-Nr. 239047 ).
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15.05.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Forderungseinzug
Durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften zum 1.10.21 (BGBl. 20 I, S. 3320) gibt es bei der außergerichtlichen Geltendmachung unbestrittener Forderungen geringere Gebührensätze: Regelgebühr von 0,9 (Nr. 2300 Abs. 2 S. 1 VV RVG) und Maximalgebühr von 1,3 (Nr. 2300 Abs. 2 S. 3 VV RVG). Dies führt bei Gläubiger(vertreter)n in der Praxis vielfach zu einer falschen Vorgehensweise.
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15.05.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zivilprozessordnung
Hat ein Kläger seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der EU oder aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags im Europäischen Wirtschaftsraum, muss er auf Verlangen des Beklagten grundsätzlich eine Sicherheitsleistung erbringen (§ 110 Abs. 1 ZPO). Der folgende Beitrag klärt auf, welche Gebühren für ein solches Verfahren und das Rückgabeverfahren entstehen, wenn der Grund für die Sicherheitsleistung nachträglich entfällt.
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30.04.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Nichtzulassungsbeschwerde
Immer wieder problembehaftet ist: Eine Nichtzulassungsbeschwerde wird durch den zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten nur entgegengenommen und weitergeleitet. Fällt hierfür eine Gebühr nach Nr. 3403 RVG VV an? Nein, sagt das OLG Düsseldorf.
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