17.10.2024 · Nachricht aus RVGprof · Arbeitsprozess
Im Fall der notwendigen Rechtsverteidigung fällt eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG an. Daran ändert der Umstand nichts, dass das LAG die Parteien bereits bei Zuleitung der Berufungsbegründungsschrift darauf hingewiesen hat, dass wegen Fristversäumung beabsichtigt sei, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen (BAG 15.12.23, 9 AZB 13/23, Abruf-Nr. 239085 ).
> lesen
15.10.2024 · Nachricht aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Wird das Bußgeldverfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, steht dem Gericht Ermessen auch hinsichtlich der Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu. Dabei gilt hinsichtlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen grundsätzlich § 467 Abs. 1 StPO – die Auslagen sind der Staatskasse aufzuerlegen. Wenn das Gericht von diesem Grundsatz abweichen möchte, muss erkennbar sein, dass Ermessen tatsächlich ausgeübt wurde. Dies ist bei einer bloßen Wiedergabe des ...
> lesen
14.10.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Betragsverfahren
Zwei typische Probleme des StrEG sind: Der Antragsteller macht
nach Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, in dem sein Smartphone beschlagnahmt worden ist, Ansprüche wegen entgangener Nutzungsmöglichkeit geltend und beantragt die Erstattung von Kosten für die Beiziehung eines Rechtsanwalts. Dazu hat die GStA Dresden in einem sog. Betragsverfahren Stellung genommen, den Nutzungsausfall teilweise entschädigt und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten abgelehnt.
> lesen
11.10.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Geschäftswert für die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung ist mit dem halben Grundstückswert zu bemessen. Das gilt jedenfalls, wenn das gesicherte Recht auf Rückauflassung befristet oder bedingt ist (OLG Düsseldorf 15.8.23, I-3 Wx 94/23, Abruf-Nr. 238157 ).
> lesen
04.10.2024 · Nachricht aus RVGprof · Verwaltungsprozess
Für den Ausdruck aus einer elektronisch überlassenen Verwaltungsakte fällt nach dem SG Ulm keine Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1a) VV RVG an (12.7.24, S 13 SF 2602/23 E, Abruf-Nr. 243591 ).
> lesen
03.10.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenpauschale
Der obsiegenden Behörde wird laut VG Leipzig die Pauschale für Post- und Telekommunikationsentgelte nach § 162 Abs. 2 S. 3 VwGO für das Vorverfahren und das gerichtliche Verfahren insgesamt nur einmal erstattet.
> lesen
02.10.2024 · Leserforum aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Wir haben für unseren Mandanten beim Registergericht den Antrag gestellt, ihn zum Notgeschäftsführer einer GmbH zu bestellen. Welche Gebühren können wir dafür aus welchem Wert abrechnen?
> lesen
01.10.2024 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Im Strafverfahren gibt es zahlreiche Termine außerhalb der Hauptverhandlung, an denen der Verteidiger mit seinem Mandanten teilnehmen kann/muss. Insofern stellt sich immer wieder die Frage, ob der Verteidiger dafür eine sog. Vernehmungsterminsgebühr gemäß Nr. 4102 S. 1 Ziff. 3 VV RVG abrechnen kann. Für einen Anhörungstermin in Zusammenhang mit der Unterbringung des Angeklagten nach § 81 StPO hat diese das LG Potsdam verneint (12.8.24, 25 KLs 5/23, Abruf-Nr. 243552 ).
> lesen
3728 Treffer für »«
Zurück
