15.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Das Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO und das Verfahren über dessen Abänderung nach § 80 Abs. 7 VwGO sind prozessual eigenständig. Dennoch gelten sie kostenrechtlich als dieselbe Angelegenheit nach § 16 Nr. 5 RVG. Der Anwalt kann also nur einmal Gebühren fordern und darf seinen Anspruch auch nicht erst im zweiten Verfahren geltend machen, nur weil dies für seinen Mandanten günstiger ist (OVG Schleswig-Holstein 9.2.24, 1 MR 9/20, Abruf-Nr. 240661 ).
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14.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Auch das OLG Brandenburg hat noch einmal zu den Gebühren des Terminsvertreters Stellung genommen (26.2.24, 1 Ws 13/24 [S], Abruf-Nr. 240663 ).
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13.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Soziale Medien
Auf LinkedIn gibt es jetzt viele Rechts-News und Veranstaltungstipps vom IWW Institut. Folgen Sie unserem Kanal IWW Recht unter iww.de/s10463 !
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12.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Einziehung
Ist die Verteidigung im Strafverfahren hinsichtlich einer Einziehung zum Teil erfolgreich, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das ggf. auf die Kostenerstattung aus der Staatskasse hat. Das LG Braunschweig quotelt und wendet dabei den Grundgedanken des § 465 Abs. 2 StPO an (14.12.23, 8 Qs 326/22, Abruf-Nr. 239399 ).
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12.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Hat das Erstgericht im Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) nicht über die Umsatzsteuer entschieden, kann der Anwalt diese später dennoch noch verlangen. Die Rechtskraft des KFB steht nicht entgegen (OLG Brandenburg 27.4.23, 6 W 6/23, Abruf-Nr. 239063 ; ebenso OLG Hamburg JurBüro 10, 594; OLG Stuttgart NJW-RR 09, 1004; OLG Düsseldorf AGS 06, 201).
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12.04.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
Liegen zwischen der Beendigung der außergerichtlichen Vertretung und dem Auftrag zur Einreichung der Klage mehr als zwei Kalenderjahre, wird nach Ansicht des AG Stralsund die Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nicht angerechnet.
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10.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Terminsgebühr
Dem Pflichtverteidiger steht auch für drei hinzuverbundene Verfahren jeweils eine Terminsgebühr nach Nrn. 4108, 4109 VV RVG zu, wenn in jedem noch selbstständigen Verfahren eine Hauptverhandlung stattgefunden hat (LG Kiel 21.6.23, 2 Qs 41/23, Abruf-Nr. 237795 ).
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08.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Werden mehrere Verfahren miteinander verbunden, können sich im Hinblick auf die Vergütung des Pflichtverteidigers Probleme ergeben. Die damit zusammenhängenden Fragen sind in § 48 Abs. 6 RVG geregelt. Darauf hat das LG Osnabrück ausdrücklich hingewiesen (27.12.23, 1 Qs 70/23, Abruf-Nr. 239978 ).
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06.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Streitwert einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit richtet sich nach den Regelungen für die Grunddienstbarkeit. Der Vorteil bei einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit besteht generell darin, dass das Grundstück in dem festgeschriebenen Umfang benutzt werden könnte. Es kommt damit nicht wesentlich auf die konkrete Nutzung des Einzelfalls an, sondern auf die mögliche Nutzung mit Leitungen (OLG Dresden 14.8.23, 22 W 443/22, Abruf-Nr. 238158 ).
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04.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Terminsgebühr
„Einseitige Gespräche“ nur einer Partei mit dem Gericht stellen keine Besprechung i. S. d. Vorbem. 3 Abs. 3 Nr. 2 VV RVG dar und lösen keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG aus. Das betrifft beispielsweise ein Telefongespräch zwischen dem Anwalt einer Partei und dem zuständigen Richter, das die Gegenseite nicht einbezieht. Für die Terminsgebühr ist vielmehr stets die Beteiligung von zumindest zwei am Verfahren Beteiligten mit dem Ziel erforderlich, im Rahmen der Besprechung ...
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