21.08.2020 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Vergütungen, liegt eine Mittelfehlverwendung nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO vor. Diese kann dazu führen, dass der Körperschaft die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Mit dieser Entscheidung hat der BFH zum ersten Mal über die Höhe einer Geschäftsführervergütung bei Gemeinnützigen ein Urteil gefällt und dabei den Maßstab für die Feststellung unangemessen hoher Entgelte vorgegeben.
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06.08.2020 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Eine Beschränkung der Tätigkeit auf eine kleine Region ist grundsätzlich unschädlich für die Gemeinnützigkeit. Das hat das FG Hessen für eine gGmbH entschieden.
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03.08.2020 · Nachricht aus SB · Rundfunkgebühren
Die Befreiung von den Rundfunkbeiträgen nach § 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) setzt voraus, dass die Organisation steuerlich als gemeinnützig anerkannt ist. Die Befreiung nach § 3 Nr. 20 Gewerbesteuergesetz für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime etc. genügt dafür nicht, entschied das Verwaltungsgericht (VerwG) Aachen.
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01.08.2020 · Nachricht aus SB · Editorial August 2020
Organvergütungen sind heftig in der Diskussion. Wir lesen etwa davon, dass die Staatsanwaltschaft bei einer großen gemeinnützigen Organisation wegen überzogener Gehälter ermittelt (Editorial DB 03/2020). Strafrechtlich kann es sich dabei vor allem um Untreue (§ 266 StGB) und um Steuerhinterziehungstatbestände handeln. Es trifft aber nicht nur gemeinnützige Körperschaften, auch bei großen Wirtschaftsunternehmen gibt es staatsanwaltliche Ermittlungen wegen zu hoher Gehaltszahlungen. Die ...
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27.07.2020 · Fachbeitrag aus SB · Treuhandstiftung/Handelsregister
Der Einsatz von Stiftungen in Gesellschafterpositionen hat Potenzial, ist aber kein Selbstläufer. Vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob und wie der Einsatz einer (rechtsfähigen oder unselbstständigen) Stiftung sinnvoll ist, welche (gesellschaftsrechtlichen) Folgen hieraus resultieren und auf welche Formalien zu achten ist. Das zeigt ein Fall vor dem OLG Düsseldorf, in dem es um die Übertragung eines Kommanditanteils auf eine unselbstständige (Treuhand-)Stiftung ging.
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24.07.2020 · Fachbeitrag aus SB · Gesetzesänderungen
Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz, Abruf-Nr. 216429 ) ist beschlossen. Das Gesetz enthält unter anderem Regelungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds und zur Corona-Prämie. SB nennt die Details, die für Stiftungen als Arbeitgeber wichtig sind.
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22.07.2020 · Fachbeitrag aus SB · Rechnungslegung
Trotz jahrzehntelangen Ringens um einheitliche Vorschriften ist die Rechnungslegung von Stiftungen bisher weder auf Bundes- noch auf Landesebene abschließend gesetzlich geregelt. Dadurch eröffnen sich Spielräume. SB erläutert in einer Serie die Besonderheiten bei der Rechnungslegung von rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts. Im zweiten Teil geht es um die Abbildung der vier Sphären in der Rechnungslegung.
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22.07.2020 · Nachricht aus SB · Stiftung von Todes wegen
Eine „Stiftung i. Gr.“ existiert nicht. Eine Stiftung erlangt erst durch die Anerkennung der Stiftungsbehörde Rechtsfähigkeit. Das gilt auch für eine Stiftung von Todes wegen. Das hat das OLG Braunschweig klargestellt.
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21.07.2020 · Nachricht aus SB · Krankenhaus/Krankenversicherung
Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 01.05.2015 erhalten haben, nicht erstatten. Dies hat das BSG entschieden.
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