28.01.2021 · Fachbeitrag ·
Sozialgerichtsverfahren
Das kommt immer wieder vor: Obwohl der Anwalt sein Mandat gegenüber der Krankenkasse angezeigt hat, nimmt diese später trotzdem direkt Kontakt mit dem Versicherten auf. Dieser Verstoß lässt sich aber nicht einfach mit einer einstweiligen Anordnung angreifen, so das LSG Baden-Württemberg (20.11.20, L 11 KR 2616/20 ER-B, Abruf-Nr. 219963 ).
28.01.2021 · Fachbeitrag ·
Nichtzulassungsbeschwerde
Damit ein Anwalt mit der Rüge, dass ein Beweisantrag übergangen wurde, im Revisionsverfahren gehört wird, muss er im zugrunde liegenden Rechtsstreit – wenn nicht mündlich verhandelt wurde – seine Einwände ...
04.01.2021 · Fachbeitrag ·
Unfallversicherung
Erleiden ältere Mandanten einen Unfall, kommt es nicht selten zu Rechtsstreitigkeiten wegen des zu leistenden Tagegelds. Die Bezugsdauer für das Tagegeld, das die Versicherung nach einem Unfall leisten muss, ist nach ...
04.01.2021 · Fachbeitrag ·
Nachlass
Ein vorübergehender medizinisch begründeter Aufenthalt ändert am tatsächlichen Lebensmittelpunkt einer Person nichts. Wird diese temporär intensiv gepflegt oder liegt eine Sterbebegleitung im Hospiz vor, bleibt der gewöhnliche Aufenthaltsort weiterhin dessen Wohnung. Das hat das KG Berlin entschieden (6.10.20, 1 AR 1020/20, Abruf-Nr. 219170 ).
04.01.2021 · Fachbeitrag ·
Vermieterkündigung
Eine ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs ist wirksam, wenn sich der Vermieter auf ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen kann. Hierzu muss er die Räume als Wohnung für sich, ...
14.12.2020 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat befasst sich am 18.12.20 abschließend mit zahlreichen Erhöhungen im Bereich der Justizkosten, die der Bundestag am 27.11.20 einstimmig beschlossen hatte.
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03.12.2020 · Nachricht ·
IWW-Webinare
Auch im 1. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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