15.10.2018 · Nachricht ·
Arbeitsrecht
Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten für ausländische Pflegekräfte muss er die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich regeln. Das setzt insbesondere voraus, dass der Arbeitgeber der Pflegekraft einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten kann oder will (ArbG Siegburg 2.8.18, 1 Ca 1987/17).
02.10.2018 · Fachbeitrag ·
Arbeitsunfähigkeit
Seit dem Stichtag am 23.7.15 gilt: Wer Krankengeld bezieht, muss spätestens am nächsten Werktag, nachdem die Bescheinigung endet, zum Arzt. Das neue Recht gilt aber nicht rückwirkend, bestätigt das LSG ...
22.05.2018 · Fachbeitrag ·
Betriebliche Altersversorgung
Eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist rückwirkend zu gewähren. Eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einer Pensionskasse, die eine Antragstellung
unter Vorlage von ...
30.04.2018 · Fachbeitrag ·
AGG
Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.
05.10.2017 · Fachbeitrag ·
AGG
Ein Lebensalter von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer ...
22.08.2017 · Fachbeitrag ·
GmbH-Geschäftsführer
Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem ...
01.08.2017 · Nachricht ·
Altersteilzeit/Arbeitslosengeld
Tritt eine Sperrzeit ein, wenn sich ein Arbeitnehmer nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet statt in Rente zu gehen? Diese Frage, die bei den Landessozialgerichten umstritten ist, muss das BSG entscheiden.
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