In allen Medien häufen sich die Nachrichten, dass Senioren ganz oder teilweise um ihr Vermögen gebracht werden. Nur in Extremfällen scheinen dabei begangene Straftaten auch geahndet zu werden. Dies hat verschiedene Ursachen. Wird die Tat z. B. durch Angehörige begangen, fordert das materielle Strafrecht ausdrücklich als Verfolgungsvoraussetzung einen wirksamen Strafantrag. Ohne diesen gibt es keine Verfolgung. Bereits eingeleitete Ermittlungsverfahren sind einzustellen.
Das BVerfG (15.1.20, 2 BvR 1763/16) hat der Verfassungsbeschwerde einer Patientin gegen die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen insgesamt drei Beschuldigte, die an ihrer Zwangsfixierung, -behandlung sowie ...
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion ein Hilfsmittel zulasten der gesetzlichen
Krankenversicherung sein kann.
Übernehmen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen über einen längeren Zeitraum familiäre Pflege, so wirkt sich diese direkt auf das individuelle Einkommen aus. Sie büßen rund drei Prozent ihres Stundenlohns auf dem ...
Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen muss in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 2 S. 1 VVG die versicherte Person schriftlich einwilligen, wenn die Bezugsberechtigung im Todesfall geändert ...
In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich. Hierauf hat der BGH hingewiesen.
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