30.04.2020 · Fachbeitrag ·
Heimvertrag
Der Gesetzgeber hat hinsichtlich des WBVG keine besonderen Reglungen in dem COVID-19-FAG (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVID-19-FAG), vom 27.3.20, BGBl I 2020, 569) getroffen. Dennoch kann dieses unter
Umständen zugunsten des Bewohners angewendet werden.
30.04.2020 · Fachbeitrag ·
Patientenverfügung
Die Corona-Krise hat uns alle fest im Griff. In den bisherigen Patientenverfügungen ist das die Krise auslösende Virus mit all seinen Konsequenzen logischerweise noch nicht bedacht. Der Beitrag beantwortet die Frage, ...
30.04.2020 · Fachbeitrag ·
Betreuungsrecht
War der Betreuer zum Zeitpunkt seiner Betreuerbestellung zur Übernahme der Betreuung bereit und wurde wirksam bestellt, führt die Erklärung des Endes seiner Bereitschaft nicht für sich genommen zu seiner Entlassung ...
28.04.2020 · Fachbeitrag ·
Unterbringung
Genügt es, wenn ein Gutachten nicht dem Betreuten, sondern nur dessen Verfahrenspfleger zugeleitet wird? Nein, sagt der BGH (12.2.20, XII ZB 179/19, Abruf-Nr. 214896 ), und zwar schon zum zweiten Mal in kürzerer Zeit. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Kenntnis des Gutachtens den Betreuten
gefährden würde und erwartbar ist, dass der Verfahrenspfleger das Gutachten mit ihm bespricht. Hierauf muss das Gericht aber auch hinweisen.
02.04.2020 · Fachbeitrag ·
Prozesskostenhilfe
Die Prozesskostenhilfe im Sozialrecht wird zum Problem, wenn Gerichte keine Erfolgsaussicht für die Klage sehen. Das LSG Thüringen entschied: Die Erfolgsaussicht darf nicht allein deshalb verneint werden, weil eine ...
24.03.2020 · Fachbeitrag ·
Zwangsmaßnahme
Das LG Osnabrück hat entschieden, dass eine psychiatrische Zwangsbehandlung zulässig ist, wenn ansonsten Dritte gefährdet sind. Und zwar auch, wenn der Betroffene in seiner Patientenverfügung solche Maßnahmen ...
02.03.2020 · Fachbeitrag ·
Verfahrenspflegschaft
Nimmt der Anwalt als Verfahrenspfleger an einem Termin in einer Fixierungssache teil, zählt das nicht gleich als anwaltliche Tätigkeit. Zwar liegt in solchen Fällen ein schwerer freiheitsrechtlicher Eingriff vor, so das AG Hamburg-Wandsbek. Es müssen aber jeweils besondere Schwierigkeiten vorliegen, die eine anwaltsspezifische Tätigkeit erfordern.
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