02.10.2013 · Fachbeitrag ·
Pflegeeinrichtungen
Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für wesentlich aus Steuer- und Beitragsmitteln finanzierte Pflegeeinrichtungen eine Qualitätsprüfung nach §§ 114 ff. SGB XI vorschreibt und eine Veröffentlichung der Prüfergebnisse nach Maßgabe von § 115 Abs. 1a SGB XI vorsieht. Dies gilt, solange davon in verfassungskonformer Weise Gebrauch gemacht, die Entwicklung beobachtet und gegebenenfalls Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Instrumentariums ergriffen werden.
02.10.2013 · Fachbeitrag ·
Heim/Pflege/Betreuung
In einer Pflegeeinrichtung mit großenteils demenzerkrankten Heimbewohnern ist dem Personal nicht abzuverlangen, ständig Aufsicht über diese zu führen. Dies widerspräche dem Postulat des § 11 Abs. 2 HeimG, wonach Selbstständigkeit und Selbstverantwortung der Heimbewohner zu wahren und zu fördern ist. Es stellt aber eine Verletzung der Obliegenheitspflicht dar, wenn die Heimbewohner in einem Aufenthaltsraum mit heißem Tee gefüllten Thermoskannen allein gelassen werden.
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