Kann der Verfahrenspfleger die ihm entstandenen Kopierkosten nichtkonkret darlegen, kann das Gericht die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen schätzen.
Ein Heimbetreiber darf einem 94 Jahre alten Bewohner den Heimvertrag kündigen, wenn dieser einer Mitbewohnerin mit der Hand zunächst den Arm gestreichelt und dann ihre Brust massiert hat. Ein solcher sexueller ...
Seit einigen Jahren wird der Ausbau spezialisierter ambulanter Palliativversorgung vorangetrieben, der schwerstkranken und sterbenden Menschen eine medizinische und pflegerische Betreuung in vertrauter Umgebung ...
In Verfahren zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme kann der behandelnde Arzt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen mit der Erstattung des vor der Entscheidung einzuholenden Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme beauftragt werden (BGH 30.10.13, XII ZB 482/13, Abruf-Nr. 133489 ).
Sind Statusfeststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht im Streit, darf sich die Behörde bei der Aufklärung des Sachverhalts nicht grundsätzlich darauf beschränken, Befundberichte behandelnder Ärzte einzuholen ...
Wie können Menschen mit psychischen Erkrankungen besser versorgt werden? Was können kleine und mittlere Unternehmen machen, damit ihre Beschäftigten gesund und leistungsfähig bleiben? Mit welchen technischen Mitteln ...
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