02.03.2021 · Fachbeitrag ·
Betreuungsverfahren
Der Zwölfte Senat bestätigt seine Rechtsprechung zur Erforderlichkeit der Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten (siehe bereits BGH 29.4.10,
V ZB 202/09) und setzt diese auch konsequent für den Fall fort, dass mehrere Verfahrensbevollmächtigte bestellt sind. Soweit ein Verfahrensbevollmächtigter in der jeweiligen Instanz über eine umfassende Zustellungsbefugnis verfügt, muss die Zustellung auch an ihn erfolgen.
02.03.2021 · Fachbeitrag ·
Betreuungsverfahren
Ein nicht bestellter Verfahrenspfleger ist grundsätzlich kein Wiedereinsetzungsgrund. Soll ein umfassender Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden, ist ein Verfahrenspfleger aber die Regel. Begründet das Gericht ...
02.03.2021 · Fachbeitrag ·
Betreuungsrecht
Der Betreuungssenat betont abermals die Wichtigkeit der persönlichen Anhörung. Dabei muss die Anhörung für den Betroffenen die Möglichkeit beinhalten, sich persönlich zu allen Entscheidungsgrundlagen äußern zu ...
26.01.2021 · Nachricht · Sozialrecht
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V) richtete. Gegenstand waren Regelungen im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte, die den gesetzlichen Krankenkassen gegenüber ihren Versicherten gezielte Informationen über und Angebote zu Versorgungsinnovationen ermöglichen (§ 68b Abs. 2 und Abs. 3 SGB V) und ...
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15.01.2021 · Nachricht · Kongress
Wie viele andere Fachveranstaltungen wird auch der Kongress Pflege 2021 in diesem Jahr digital durchgeführt. Vom 28.1. bis 19.2.21 finden elf kostenlose Live-Webinare statt. Integriert ist auch der Pflege-Recht-Tag mit ...
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04.01.2021 · Fachbeitrag ·
Anhörung in Coronazeiten
Kann das Beschwerdegericht im Betreuungsverfahren zur Klärung des Sachverhalts die persönliche Anhörung vornehmen, indem es ein Telefonat mit dem Betroffenen führt? Wie wirkt sich die Coronapandemie auf die ...
04.01.2021 · Fachbeitrag ·
Betreuungsverfahren
Kann in Coronazeiten auf eine persönliche Anhörung in Betreuungsverfahren verzichtet werden – und was gilt, wenn der Betroffene nicht zum Anhörungstermin erscheint? Mit diesen und weiteren Fragen zum Beschwerderecht hat sich jüngst der BGH befasst.
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