30.12.2020 · Fachbeitrag ·
Sachverständigengutachten
Das OLG Dresden hat entschieden, dass ein Gutachter den Sachverhalt eigenständig anhand ihm vorliegender Unterlagen ermitteln darf, wenn das Gericht keinen konkreten Sachverhalt vorgibt. Auch wenn er auf anwaltliche Ausführungen als für die Beweisaufnahme „wichtig“ hinweist oder juristische Begriffe verwendet, maßt er sich deshalb keine Beweiswürdigung an.
22.12.2020 · Nachricht · Betreuung
Das Amtsgericht Osnabrück weist darauf hin, dass ein Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter grundsätzlich keine betreuungsgerichtliche Genehmigung benötigt, wenn er für den Betroffenen die Einwilligung zur Impfung ...
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23.11.2020 · Fachbeitrag ·
Betreuungsrecht
Wann ist eine Vorsorgevollmacht wegen Geschäftsunfähigkeit unwirksam und was ist bei der Prüfung der Geschäftsfähigkeit eines Betroffenen zu beachten? Diese Fragen hat der BGH nun geklärt und dabei aufgezeigt, ...
16.11.2020 · Nachricht · Pflegeheim
Bettgitter und Fixierungen in Pflegeheimen können zu Verletzungsgefahren führen. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn diese Maßnahmen nicht ergriffen werden, um demente Patienten vor Stürzen zu bewahren.
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02.11.2020 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Das BSG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Krankenhaus eine Vergütung für ein Medikament beanspruchen konnte. Dieses war einem Patienten im Rahmen einer vollstationären Krankenhausbehandlung ...
26.10.2020 · Fachbeitrag ·
Vermögensverwaltung
Bei vermögenden Betreuten kann es zu den Aufgaben von Betreuern
gehören, Wertpapiervermögen nach wirtschaftlichen Grundsätzen anzulegen und Anlagen ggf. auch umzuwandeln. Hierbei stellt sich die Frage,
welche ...
22.10.2020 · Fachbeitrag ·
Heimvertrag
Für viele ist es eine Erleichterung, für sich oder ältere Angehörige endlich einen Platz in einem Seniorenheim gefunden zu haben. „Auf Dauer“ soll es dann meist sein. Mit einer Kündigung rechnet man nicht. Doch auch hier kann es zu Kündigungen kommen.
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