Das Bundeskabinett hat am 23.9.20 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Der Entwurf sieht umfassende Änderungen vor, die die Rechte und Position betreuter Personen stärken. Der Entwurf geht nun in den Bundestag.
Erkrankt ein Mandant nach ausgeschöpftem Krankengeld erneut an gleicher Krankheit, müssen zwischen Krankengeldablauf und neuer Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate liegen. Diese Frist muss aber nicht ...
Der Bundesrat hat heute ein Gesetz zur Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen gebilligt, das der Bundestag vor der parlamentarischen Sommerpause am 2.7.20 verabschiedet hatte. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur ...
Der Bundesrat befasst sich am 18.9.20 abschließend mit einem Gesetz, das die Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen regelt. Der Bundestag hatte es vor der parlamentarischen Sommerpause am 2.7.20 verabschiedet.
Gerade in Fällen mit starker psychischer Belastung wie z. B. der Betreuung eines nahen Angehörigen ist der Rechtsanwalt nicht nur Rechtsberater, sondern auch ein bischen Seelsorger. Da kann es oft helfen, auch ...
Was bei der Entscheidung zur Fortsetzung einer längeren Unterbringung zu beachten ist, hat der BGH jetzt im Fall einer älteren Betroffenen geklärt. Hierbei konkretisiert er auch die Grundsätze für die Begründung ...
Nach Einholung eines Gutachtens bestellte das Gericht einen Berufsbetreuer. Die Betroffene erhielt das Gutachten nicht, da sie die Erörterung nach Ansicht des Gerichts „stark belasten“ würde. Dies muss allerdings ein Arzt bewerten und nicht das Gericht selbst, so der BGH. Bevollmächtigte müssen aufpassen: Fälle wie diese sind nicht selten.
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