24.08.2020 · Fachbeitrag ·
Bestellung eines Betreuers
Die Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann. Zudem muss in all diesen Angelegenheiten, die die gegenwärtige Lebenssituation des Betroffenen bestimmen, ein Handlungsbedarf bestehen. Beides muss durch konkret festgestellte Tatsachen näher belegt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13.5.20, XII ZB 61/20).
03.08.2020 · Nachricht ·
Erbrecht
Örtlich zuständig ist das Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wo aber liegt der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne von § 343 Abs.
16.07.2020 · Fachbeitrag ·
Betreuung
Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen persönlich anhören, wenn ihn das Amtsgericht im vorhergehenden Verfahren der einstweiligen
Anordnung durch den ersuchten Richter, nicht aber im Hauptsacheverfahren ...
03.07.2020 · Nachricht ·
Kontrollbetreuung
Erlaubt eine Vorsorgevollmacht dies ausdrücklich, darf der Bevollmächtigte auch sich selbst oder Angehörigen Zuwendungen aus dem Vermögen machen. Ob der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt des geäußerten Wunschs krankheitsbedingt noch geschäftsfähig war, ist ohne Bedeutung. Das hat jetzt der BGH entschieden (8.1.20, XII ZB 368/19, Abruf-Nr. 214366 ).
30.06.2020 · Fachbeitrag ·
Betreuung
Das Betreuungsgericht darf seine Entscheidungsfindung nur dann auf die Feststellungen in einem gerichtlichen Sachverständigengutachten stützen, wenn Widersprüche zu (fach-)ärztlichen Stellungnahmen hinreichend ...
26.06.2020 · Fachbeitrag ·
Patientenwille
In der anwaltlichen Beratung im Zusammenhang mit Patientenverfügungen ist die Skepsis von Mandanten häufig groß: Wird die reiflich überlegte mehrseitige Erklärung in einer hektischen Notfallsituation überhaupt ...
28.05.2020 · Fachbeitrag ·
Heimvertrag
Kündigungsfristen sollen die Vertragspartner schützen. Jeder soll sich innerhalb der gesetzlich vorgesehenen oder vertraglich vereinbarten
Fristen darauf vorbereiten können, wann ein Vertragspartner sich von der Vereinbarung lösen kann. Im Bereich des so genannten Heimrechts ist dies jedoch teilweise einvernehmlich Hoffnung. Der Beitrag gibt einen Überblick.
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