28.05.2019 · Nachricht aus SR · IWW-Webinare
Auch im 2. und 3. Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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28.05.2019 · Fachbeitrag aus SR · Prozessrecht
In welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen ärztliche Sachverständige in sozialgerichtlichen Verfahren als befangen abgelehnt werden können, beschäftigt Bevollmächtigte immer wieder. Das Bayerische LSG hat jüngst betont: Ob ein Gutachter befangen ist, ist anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen (2.4.19, L 3 SF 160/18 AB, Abruf-Nr. 208322 ). Ob bei dem Gutachter früher schon in anderen Verfahren eine
Befangenheit angenommen wurde, spielt dabei keine Rolle.
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21.05.2019 · Fachbeitrag aus SR · Erwerbsminderungsrente
In vielen rentenrechtlichen Angelegenheiten spielen psychische Erkrankungen eine Rolle. Sie sind relevant, wenn trotz Behandlung davon auszugehen ist, dass sie weder aus eigener Kraft noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe dauerhaft überwindbar sind. Diese Einschätzung muss sich allerdings in ärztlichen Gutachten bzw. Therapieverläufen entsprechend widerspiegeln (LSG Bayern 19.12.18, L 19 R 165/17).
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21.05.2019 · Fachbeitrag aus SR · Mandanten fragen
Der Unterhaltsbedarf des pflegebedürftigen Elternteils wird nach ständiger Rechtsprechung des BGH durch seine Unterbringung in einem Pflegeheim bestimmt. Er entspricht den dort anfallenden, nicht durch eigenes Einkommen und das Pflegegeld gedeckten Heimkosten. Neben diesen
umfasst er auch einen angemessenen Barbetrag, der dem Elternteil für seine persönlichen Bedürfnisse zur Verfügung steht (sog. Taschengeld, seit Januar 2019: 114,48 EUR). Die Sozialhilfeträger fügen ihrer ...
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21.05.2019 · Fachbeitrag aus SR · Bestattungskosten
Wie eine Leseranfrage zeigt, wird es bei einer einfach erscheinenden Frage schnell kompliziert. Der Beitrag zeigt, welche Personen – außer dem Erben, bzw. subsidiär – die Bestattungskosten zahlen müssen.
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14.05.2019 · Fachbeitrag aus SR · Rehabilitation
Das kann schnell geschehen: Der Leistungsträger bewilligt Ihrem Mandanten eine Reha-Maßnahme, lehnt aber ab, Übergangsgeld zu zahlen, wenn Ihr Mandant nicht direkt vor Reha-Beginn Leistungen nach § 20 SGB VI bezogen hat. Das ist nicht korrekt, wie noch einmal das LSG Baden-Württemberg betont: Leistungsbezug und anschließende Reha-Maßnahme müssen zeitlich nicht nahtlos aneinander anschließen. Es kann sogar ein mehrwöchiger Zeitraum dazwischenliegen.
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14.05.2019 · Fachbeitrag aus SR · Einkommensteuer
Erzielen Ihre Mandanten insgesamt negative Einkünfte, stellt das Finanzamt gesondert einen Verlust fest, der ins Vorjahr zurücktragen oder in spätere Jahre vortragen werden kann. Der BFH muss sich jetzt mit der Frage befassen, ob ein Altersentlastungsbetrag, der bei der Ermittlung der Einkünfte im Einkommensteuerbescheid berücksichtigt worden war, den Verlust erhöht. Die Sache hat Brisanz. So wahren Sie Ihre Rechte.
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14.05.2019 · Nachricht aus SR · Krankenkassen 2019
Krankenkassen können in bestimmten Bereichen Zusatzleistungen anbieten, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen. Auch ein Online-Service wird häufig angeboten, ggf. bis hin zu Live- und Video-Chats. Das ist besonders für Senioren interessant, die nur eingeschränkt mobil sind. Geld lässt sich auch oft sparen: 2019 haben viele für alle geöffnete Krankenkassen den Beitragssatz gesenkt.
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07.05.2019 · Fachbeitrag aus SR · Testierverbote
Immer wieder errichten Bewohner letztwillige Verfügungen zugunsten ihres Heimes bzw. anderer Wohnformen, in denen sie leben. Das KG hat aktuell eine Erbeinsetzung zugunsten einer Leiterin einer Pflegestation u. a. für unwirksam erachtet, weil es gegen das Zuwendungsverbot des § 12 Abs. 2 Wohnteilhabegesetz (WTG) Berlin verstößt.
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07.05.2019 · Fachbeitrag aus SR · Pensionskasse
Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Pensionskasse in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen regelt, dass diejenigen Mitglieder, deren Arbeitsverhältnis bereits beendet ist, erst ab dem Monat der Antragstellung eine Betriebsrente wegen einer Erwerbsminderung erhalten.
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