04.09.2018 · Fachbeitrag aus SR · Prozesskostenhilfe
Viele Leserfragen zeigen: Anwälte haben Probleme mit dem Begriff der Erfolgsaussicht, wenn PKH beantragt wird (§ 114 Abs. 1 ZPO). Der Erfolg einer Klage muss eben nicht auf der Hand liegen. Aber wann ist eine Aussicht auf Erfolg „hinreichend“ und wann nicht?
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04.09.2018 · Fachbeitrag aus SR · Elternunterhalt in der Praxis (Teil 1)
Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind nie statisch. Nach einer durch den Sozialhilfeträger getroffenen Feststellung zur Leistungsfähigkeit oder auch zur Leistungsunfähigkeit können sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des unterhaltspflichtigen Kindes verändern. Die Betroffenen sind oft unsicher, welche Pflichten bestehen und wie sie sich in solchen Fällen verhalten sollen. Dazu Fallkonstellationen aus der Praxis in Frage- und Antwortform.
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04.09.2018 · Nachricht aus SR · Online-Testamente
Online-Testamente sind eine praktische Sache. Sie fügen sich in den Trend, juristische Dokumente automatisiert am Bildschirm zu erstellen. Aber wie rechtssicher ist der letzte Wille, der dann am Bildschirm heranwächst? Die aktuellen Ausgabe des Finanztests hat 5 Produkte untersucht. Zwei davon schnitten gut und einer befriedigend ab.
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04.09.2018 · Fachbeitrag aus SR · Berufsunfähigkeit
Hat der Versicherer fehlerhaft belehrt, kann der Versicherte die Berufsunfähigkeitsversicherung widerrufen. Und zwar auch noch, nachdem die Jahresfrist (§ 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F.) abgelaufen ist. Aber zwischendurch Leistungen beantragen und erst viele Jahre später widerrufen – das geht nicht, sagt das OLG Karlsruhe (30.5.18, 12 U 14/18, Abruf-Nr. 203132 ).
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04.09.2018 · Nachricht aus SR · Rente
Schule, Ausbildung, Beruf: Manche Versicherungszeiten sind bei der Rentenversicherung nicht oder falsch erfasst. Das kann konkret bedeuten: Weniger Rente. Vor allem ältere Menschen sollten rechtzeitig ihr Versicherungskonto prüfen. Sofern notwendig, können sie das sogar mehrmals tun.
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04.09.2018 · Fachbeitrag aus SR · Elternunterhalt in Europa (Teil 3)
Unterhaltsstreitigkeit mit Auslandsberührung nehmen zu. Nach der vorrangigen Prüfung der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts (siehe Teil 1 des Beitrags) ist in einem zweiten Schritt das anzuwendende materielle Unterhaltsrecht (sog. Unterhaltsstatut), zu bestimmen (siehe Teil 2 des Beitrags). Der abschließende dritte Teil befasst sich mit Sonderregelungen beim Unterhaltsstatut und Verteidigungsstrategien.
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04.09.2018 · Nachricht aus SR · Pflegegradrechner
Pflegebedürftige Personen können sich vorbereiten, wenn die ärztliche Untersuchung ansteht, mit der ihr Pflegegrad geprüft wird. Mit Hilfe des Pflegegradrechners 2018 ( https://nullbarriere.de/pflegegradrechner.htm ) können Betroffene online ermitteln, wie sich das neue Pflegegrad-System auf Ihre gesundheitliche Situation auswirkt.
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04.09.2018 · Fachbeitrag aus SR · Mandanten fragen
Der vermögende Rentner R fragt Sie als seinen Anwalt, ob es steuerlich vorteilhaft sein kann, Geld zum Erwerb eines Hauses zu schenken.
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21.08.2018 · Nachricht aus SR · Erbschaftsteuer
Der Begriff des Eigenheims ist in einem zivilrechtlichen Sinn zu verstehen. Demnach ist ein Grundstück der räumlich abgegrenzte Teil der Erdoberfläche, der im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts auf einer eigenen Nummer eingetragen ist. Für ein Flurstück, das an ein mit einem Familienheim bebautes Grundstück angrenzt und im Grundbuch auf einer eigenen Nummer eingetragen ist, gilt die Steuerbefreiung daher nicht (FG Düsseldorf 16.5.18, 4 K 1063/17 Erb, Abruf-Nr. 201709 ).
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21.08.2018 · Fachbeitrag aus SR · Außergewöhnliche Belastung
Wird in Deutschland steuerlich mit zweierlei Maß gemessen? Diese Frage stellt sich ein SR-Leser bei seinem Kampf gegen den Abzug der doppelten Haushaltsersparnis bei der Heimunterbringung beider Ehegatten. Denn „Nichtkläger“ werden je nach Finanzamtsbezirk besser behandelt als diejenigen, die ihr Recht vor Gericht durchzusetzen versuchen.
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