04.01.2022 · Fachbeitrag aus SR · Urlaubsrecht
Für langzeiterkrankte Mitarbeiter ist das Urteil des ArbG Köln beachtenswert. Dieses besagt, dass die Rechtsprechung des BAG (19.2.19, 9 AZR 541/15, Abruf-Nr. 207302 ), nach der Arbeitgeber Mitarbeiter auf drohenden Urlaubsverfall individuell hinweisen müssen, nicht gilt, wenn diese langzeiterkrankt sind. Erst wenn der Mitarbeiter genesen ist, treffen den Arbeitgeber wieder Mitwirkungspflichten bei der Urlaubsgewährung.
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04.01.2022 · Nachricht aus SR · Mietverhältnis
Die Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarf ist rechtens, wenn ein über 80-jähriges Ehepaar bei Besorgungen unterstützt werden soll. Selbst wenn es ihm gesundheitlich sehr gut geht und die unterstützende Person bisher nur etwa 2,7 km entfernt lebte, kann Eigenbedarf geltend gemacht werden. Das hat das AG München entschieden (9.6.21, 453 C 3432/21, Abruf-Nr. 226546 ).
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04.01.2022 · Fachbeitrag aus SR · Mandanten fragen
Der Senior S, dem in 2020 verschiedene Kosten entstanden sind, die er als außergewöhnliche Belastungen geltend machen möchte, stellt an Sie als Rechtsanwalt die folgenden Fragen:
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04.01.2022 · Fachbeitrag aus SR · Pflegekosten
Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz und dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung hat der Gesetzgeber wichtige Neuerungen für die Pflege auf den Weg gebracht, die in dieser und der nächsten Ausgabe näher erläutert werden sollen.
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04.01.2022 · Fachbeitrag aus SR · Betreuungsrecht
Wann sind Fehler eines Betreuers so gravierend, dass sie seine Entlassung erforderlich machen? In einer neuen Entscheidung erklärt der BGH, worauf es hierbei ankommt, und stellt klar: Nicht jede Verfehlung führt dazu, dass eine Eignung für die konkrete Betreuung abzusprechen ist.
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02.12.2021 · Nachricht aus SR · IWW-Webinare
Auch im 1. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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02.12.2021 · Nachricht aus SR · Bonusregelung
Wie schon in SR 11/2021 berichtet, bleibt der Bonusanspruch auch ohne Zahnarztbesuch im Jahr 2020 erhalten. Sollten hier Berichtigungen erforderlich sein, gilt: Rückwirkende Zuschussansprüche haben Kasse und Patient abzuwickeln.
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02.12.2021 · Fachbeitrag aus SR · Steuererklärung
In einer immer älter werdenden Gesellschaft stehen Pflegeleistungen auf der Tagesordnung. In der letzten Ausgabe haben Sie erfahren, wie Mandanten Pflegeaufwendungen für sich selbst von der Steuer absetzen können. Doch auch bei der Pflege von Angehörigen oder Bekannten können Ihre Mandanten von steuerlichen Abzügen profitieren, wie der folgende Beitrag – Teil 1 – zeigt. In der nächsten Ausgabe folgt Teil 2 mit weiteren abzugsfähigen Kosten.
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02.12.2021 · Fachbeitrag aus SR · Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister
Am 11. und 12. November 2021 fand die diesjährige Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin statt. Die Länder geben durch ihre Beschlüsse wichtige Impulse für die Justizpolitik im Bund. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche Themen des Zivil- und Strafrechts, von
denen vier insbesondere auch ältere Menschen betreffen: der Schutz vor missbräuchlichem Widerruf von Vorsorgevollmachten, der Schutz vor Vermögenskriminalität und zwei Beschlüsse zum ...
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