21.09.2021 · Fachbeitrag aus SR · Betreuungsrecht
In einem betreuungsrechtlichen Verfahren musste sich der BGH mit dem Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör befassen, diesmal insbesondere auch im Hinblick auf die Frage, inwieweit Wünsche des Betroffenen bei der Betreuerauswahl berücksichtigt werden müssen.
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17.09.2021 · Fachbeitrag aus SR · Pflegeheimvertrag
Auch ein Vertrag mit privat versicherten Heimbewohnern darf keine Platzgebühr für ein reserviertes Heimzimmer enthalten. Gilt das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, sind weitere SGB-XI-Vorschriften zwingend einzuhalten, sodass ein Heim bis zum tatsächlichen Einzug keine Gebühren berechnen darf, sagt der BGH.
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02.09.2021 · Nachricht aus SR · IWW-Webinare
Auch im 3. und 4. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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02.09.2021 · Fachbeitrag aus SR · Erbrecht
Ein Pflichtteilsberechtigter, der nach Eintritt des Erbfalls erbrechtliche Ansprüche prüfen möchte, hat im Regelfall ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch. Ein solches kann nur im Einzelfall verneint werden. Für die Annahme eines Ausnahmefalls genügt ein vom Erblasser angeordneter Pflichtteilsentzug nicht, wenn dessen Wirksamkeit eher fernliegt (OLG Zweibrücken, 12.8.20, 3 W 121/19, Abruf-Nr. 219494 ).
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02.09.2021 · Fachbeitrag aus SR · Härtefallregelung
Haben sich Senioren einmal für eine altersgerechte Mietwohnung entschieden, führt dies oft zu langjährigen Mietverhältnissen. So kann es vorkommen, dass gerade älteren Mietern nach vielen Jahren wegen Eigenbedarfs gekündigt wird. Dann stellt sich die Frage: Kann der Senior der Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 BGB widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen? Was muss er zur Substanziierung seines Härtefalls vortragen und darf das Gericht ohne ...
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02.09.2021 · Fachbeitrag aus SR · Kontobevollmächtigung
Wenn Menschen im Alter oder auch bei Krankheit der Weg zur Bank nur noch schwer oder gar nicht mehr möglich ist, wenden sie sich meist an eine Vertrauensperson. So kommt es häufig vor, dass sie diesen Personen eine Kontovollmacht ausstellen oder auch direkt eine EC-Karte nebst PIN aushändigen. Dabei ist Vorsicht geboten, wie der Fall des OLG Koblenz zeigt. Hier kam erst nach dem Tod der Kontoinhaberin heraus, dass es bei der Verwendung der EC-Karte nicht mit rechten Dingen zuging.
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02.09.2021 · Fachbeitrag aus SR · Fristlose Kündigung
Keine Nachsicht zeigte ein Arbeitgeber mit einem Mitarbeiter, der eigentlich für die Entsorgung vorgesehene geringwertige Güter für sich verwendete. Er kündigte diesem Mitarbeiter fristlos. Das LAG Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz.
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02.09.2021 · Fachbeitrag aus SR · Alltagsprobleme
Zahnprothesen sind teuer. Ärgerlich ist es, wenn diese während des Aufenthalts in einem Krankenhaus beschädigt werden oder verloren gehen. Das AG Nürnberg hat einem Patienten Schmerzensgeld und die Kosten für eine Ersatzprothese zugesprochen (23.6.21, 19 C 867/21, Abruf-Nr. 224253 ). Einen Patienten trifft keine Mitschuld, wenn er zunächst drei Monate lang auf eine Ersatzprothese wartet.
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