02.12.2021 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Neben den bekannten Ansprüchen auf Einsichtnahme in die Patientenakte aus dem BGB und den ärztlichen Berufsordnungen besteht seit dem 25.5.18 ein Patienten-Anspruch gegen Ärzte und andere Behandler oder Institutionen auf Auskunft in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Patientendaten und Herausgabe dieser Daten in Kopie aus Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Beitrag beantwortet einige zu diesem Anspruch häufig gestellte Fragen.
29.11.2021 · Fachbeitrag ·
Altersdiskriminierung bei Start-ups
Ältere Arbeitnehmer haben zwar viel Berufserfahrung, werden aber von vielen Unternehmen dennoch nicht gerne eingestellt. Vielmehr werden sie oftmals durch Formulierungen in Stellenanzeigen ausgegrenzt.
23.11.2021 · Fachbeitrag ·
Betreuerbestellung
Die Entscheidung über eine Betreuung ist für den Betroffenen stets ein Eingriff in seine Rechtsposition. Damit tragen die Betreuungsgerichte eine große Verantwortung, die allerdings auch mit umfassenden ...
04.11.2021 · Fachbeitrag ·
Sozialrecht
Der Bundesrat hat am 8.10.21 dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, die Regelsätze für Sozialleistungen anzupassen. Dies betrifft neben dem Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
04.11.2021 · Fachbeitrag ·
Steuererklärung
In einer immer älter werdenden Gesellschaft stehen Pflegeleistungen auf der Tagesordnung. So stellt sich für Mandanten für den Fall, dass sie selbst gepflegt werden müssen, die Frage: Welche der Kosten, die sie ...
04.11.2021 · Fachbeitrag ·
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer nicht auf Zusatzurlaub nach dem Schwerbehindertenrecht hinweisen, wenn er keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers hat, urteilte das LAG Rheinland-Pfalz.
04.11.2021 · Fachbeitrag ·
Bundessozialgericht
Ein wichtiges Thema gerade für Senioren: Ein gesetzlich versicherter Patient hat nur dann Anspruch auf Versorgung mit Zahnimplantaten, wenn die medizinische Gesamtbehandlung ein Behandlungsziel hat, das über die bloße Wiederherstellung der Kaufunktion hinausgeht. So urteilte jüngst das BSG (16.8.21, B 1 KR 8/21 R; Abruf-Nr. 225186 , Terminbericht Nr. 23/21).