04.11.2021 · Fachbeitrag ·
Anwendung Bonusregelung
Ein Senior hat im Jahr 2020 seinen Zahnarzt nicht aufgesucht. Nun soll er einen Zahnersatz erhalten. Bei Kontrolle seines Bonushefts wird festgestellt, dass nur ein Eintrag fehlt, um den Bonus in Höhe von 75 Prozent zu erhalten. Gibt es eine Ausnahmeregelung, dass er den Bonus dennoch erhält?
04.11.2021 · Nachricht ·
Rechtsmittel
Viele Senioren nutzen ein digitales Behördenpostfach. Damit lässt sich auch ein Widerspruch einlegen. Steht in einer Rechtsmittelbelehrung, dass ein Widerspruch allein von einem Anwalt elektronisch übermittelt werden ...
29.10.2021 · Fachbeitrag ·
Betreuungsrecht
Ist der Wunsch eines Betroffenen nach einem bestimmten Betreuer bei der Auswahlentscheidung auch zu beachten, wenn der Betroffene – z. B. aufgrund einer Altersdemenz – nicht mehr geschäftsfähig und seine ...
15.10.2021 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung und Kostenerstattung
Viele Rentner leben im Ausland. Nach Arztbesuchen dort kommt es häufig zu Problemen mit den Krankenkassen. Wer seinen Wohnsitz in Frankreich hat und dort eine Selbstbeteiligung nach stationärer bzw. ambulanter Behandlung zahlen muss, kann diese nicht von der deutschen Krankenkasse erstattet verlangen. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden (23.4.21, L 4 KR 1627/19, Abruf-Nr. 225187 ).
01.10.2021 · Fachbeitrag ·
Räumungsvollstreckung
Gerade ältere Mieter kann eine Räumungsvollstreckung hart treffen. Bei einer vereinfachten Räumung nach § 885a ZPO müssen Mieter zudem auf der Hut sein. Das zeigt eine neue Entscheidung des BVerfG zu einem ...
01.10.2021 · Nachricht ·
Haftungsrecht
Eine unzutreffende (zu hohe) Rentenauskunft einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes begründet keinen Erfüllungsanspruch des Versicherungsnehmers. Die Rentenauskunft ist weder ein Verwaltungsakt mit ...
01.10.2021 · Fachbeitrag ·
Streitwert
Der Streitwert für ein selbstständiges Beweisverfahren, bei dem im Rahmen einer Unfallversicherung der Grad der Invalidität festgestellt werden soll und bei dem kein Sachverständigengutachten eingeholt wird, richtet sich nach der potenziellen Invaliditätsleistung, die sich aufgrund der Angaben des Antragstellers ergeben würde.
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