04.01.2017 · Fachbeitrag ·
Betriebliche Übung
Mehrerer Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers hatten von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 EUR verlangt. Das ArbG Köln wies ihre Klagen ab (24.11.16, 11 Ca 3589/16, Abruf-Nr. 190952 ).
03.01.2017 · Nachricht · Strafrecht
Wer einen 58-jährigen Mann als „alten Mann“ bezeichnet, begeht dadurch in der Regel keine strafbare Beleidigung. Grund: Durch die Behauptung einer Tatsache wird die bezeichnete Person grundsätzlich nicht ...
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03.01.2017 · Fachbeitrag ·
Vorsorgeverfügungen
Die Entscheidung des BGH (SR 16, 149) hat die Diskussion um die schriftliche Umschreibung der Entscheidungskompetenz des Vorsorgebevollmächtigten im medizinischen Bereich neu entfacht. Zudem äußerte sich das Gericht ...
03.01.2017 · Fachbeitrag ·
Verfahrensrecht
Lehnt das AG eine Betreuung ab, kann der Betroffenen dagegen Beschwerde einlegen und verlangen, dass doch ein Betreuer bestellt wird. Das gilt laut BGH auch, wenn er in erster Instanz eine Betreuung noch abgelehnt hat.
02.12.2016 · Fachbeitrag ·
Gesetzentwurf
Der Bundesrat hat am 14.10.16 ein „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartner in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ ...
02.12.2016 · Fachbeitrag ·
Psychiatrische Gutachten
Wird ein Mandant fachpsychiatrisch begutachtet, sollte er allein mit dem Sachverständigen sprechen und untersucht werden. Das Gutachten kann verfälscht und vom Gericht vielleicht nicht verwertet werden, wenn Dritte ...
02.12.2016 · Fachbeitrag ·
Besuchsrecht
Die Fälle, in denen Personen verboten wird, ihre im Heim lebenden Angehörigen zu besuchen, nehmen zu. Aber: So ein Hausverbot muss genau begründet sein, wie jetzt das AG Spaichingen bekräftigt hat. Begründet die Heimleitung nicht konkret bzw. nur pauschal, reicht dies nicht aus. Vor allem wenn das Verbot unbefristet ausgesprochen wird.