23.02.2016 · Fachbeitrag ·
Rente & Steuer
Das SG Mainz hat entschieden, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechnen sind und bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze dazu führen können, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen (SG Mainz 27.11.15, S 15 R 389/13, Abruf-Nr. 146350 ).
10.02.2016 · Fachbeitrag ·
Fortbildung
Am 21. und 22. April 2016 findet in Berlin der Deutsche Seniorenrechtstag statt. Er richtet sich an Rechtsanwälte und andere professionelle Berater von älteren Menschen, insbesondere an Fachanwälte für Sozialrecht ...
10.02.2016 · Fachbeitrag ·
Familienverträge
Liegt ein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, wenn ein Kind für die von den Eltern gemietete Immobilie keine Miete zahlt, sondern auf Barunterhalt verzichtet? Mit dieser Frage muss sich demnächst der BFH ...
10.02.2016 · Fachbeitrag ·
Grundbuchamt
Ein notarieller Erbvertrag nebst Eröffnungsprotokoll genügt als Erbnachweis. Dies gilt auch, wenn sich die Parteien des Erbvertrags ein Rücktrittsrecht vorbehalten haben.
10.02.2016 · Fachbeitrag ·
Rente & Arbeit
Für Unternehmen kann es Vorteile bringen, einen Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen, wenn er das Rentenalter erreicht hat oder eine Erwerbsminderungsrente bezieht. Der Arbeitgeber kann von der Erfahrung und Expertise ...
09.02.2016 · Fachbeitrag ·
OLG Hamm zu Pflegefehlern
Das Auftreten eines Dekubitus kann nicht grundsätzlich dem Bereich zugeordnet werden, der vom Pflegeheim voll beherrscht werden kann. Dies gilt zumindest für Patienten mit bestimmten Risikofaktoren.
09.02.2016 · Fachbeitrag ·
Pflichtteilsrecht
Gemäß § 2303 HGB sind pflichtteilsberechtigt die Abkömmlinge, der Ehegatte/Lebenspartner und – falls keine Abkömmlinge vorhanden sind – die Eltern. Im Folgenden wird untersucht, welche Auswirkungen der Verzicht eines näheren Abkömmlings für das Erb- und Pflichtteilsrecht entfernterer Abkömmlinge oder gar die Eltern des Erblassers haben kann. Der BGH hat mit Urteil vom 27.6.12 (IV ZR 239/10, ErbBstg 12, 270, ZEV 12, 474. Abruf-Nr. 122110 ) – trotz deutlicher Kritik an der Entscheidung – wichtige ...