17.11.2015 · Fachbeitrag ·
Familienrecht
Indem Personen außerhalb des Eltern-Kind-Verhältnisses ein Umgangsrecht gewährt wird, soll die Erhaltung und Förderung der persönlichen Beziehungen des Kindes zu anderen Bezugspersonen als den Eltern rechtlich gesichert werden. Entgegen der früheren Rechtslage wird dies jetzt durch § 1685 BGB ganz aus dem Blickwinkel des Kindes und seines Wohls gesehen (Jaeger, in: Johannsen/Henrich, 5. Aufl., § 1085 BGB, Rn. 1).
17.11.2015 · Nachricht · Erbrecht
Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung: „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten,“ kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich ...
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09.11.2015 · Fachbeitrag ·
Sozialrecht
Nach § 127 Abs. 4 ZPO werden die Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht erstattet. Dies bezieht sich nicht auf die Gerichtskosten in einem sozialgerichtlichen ...
09.11.2015 · Fachbeitrag ·
AGG
Der Arbeitnehmer (AN) ist hinsichtlich der Indizien für eine Benachteiligung nach §§ 1, 7 AGG darlegungs- und beweispflichtig (AG Düsseldorf 1.10.15, 10 Ca 4027/15, Abruf-Nr. 145563 ).
09.11.2015 · Fachbeitrag ·
Schwerbehinderung
Ob das Merkzeichen „B“ erteilt wird, hängt vom gesundheitlichen Zustand und Hilfebedarf der Person ab. Warum Gerichte eine Begleitperson oft als nicht notwendig ansehen und wie man dagegen strategisch vorgehen ...
09.11.2015 · Fachbeitrag ·
Vorsorge
Die Alzheimer Forschung Initiative e.V. ( Afi www.alzheimer-forschung.de ) hat darauf hingewiesen, wie wichtig ein Notfallausweis für Alzheimer-Patienten ist.
09.11.2015 · Fachbeitrag ·
Sozialhilferegress
Nur in sehr wenigen Fällen macht ein Elternteil Unterhaltsansprüche (mit anwaltlicher Hilfe) unmittelbar gegenüber seinen Kindern geltend. In der Regel wird Elternunterhalt durch den Träger der Sozialhilfe eingefordert. Anwälte werden daher in erster Linie von den Kindern beauftragt. Gefragt sind also effektive Verteidigungsstrategien. Besonders praxisrelevant ist dabei die (ganz oder teilweise) Verwirkung des Unterhaltsanspruchs. Hier ist am Wichtigsten die Verwirkung aufgrund Zeitablaufs und die Verwirkung ...