09.11.2015 · Fachbeitrag ·
Testament
Viele ältere Menschen wünschen sich aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses, dass der ihr Testament beurkundende Notar auch Testamentsvollstrecker ist. Dies ist jedoch unzulässig, wie das OLG Bremen jetzt erneut entschieden hat. Dieser Beitrag erläutert anhand der Entscheidung, worauf geachtet werden muss und wie der eigene Notar doch rechtswirksam zum Testamentsvollstrecker bestellt werden kann.
03.11.2015 · Fachbeitrag ·
Gesetzesänderung
Der Gesetzgeber plant, das Widerrufsrecht für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Immobilienkreditverträge mit fehlerhafter Belehrung 2016 enden zu lassen. Zurzeit gilt dieses Recht von Kreditkunden unbefristet.
03.11.2015 · Fachbeitrag ·
Palliativversorgung
Im November 2015 wird der „Faktencheck Gesundheit“ der Bertelsmann Stiftung vorgestellt. Darin wird die palliativmedizinische Versorgung in Deutschland untersucht und auf Lücken hingewiesen. Eine interaktive Karte auf www.faktencheck-gesundheit.de zeigt die Regionen mit einem hohen oder niedrigen Anteil der im Krankenhaus Verstorbenen in 2011 bis 2013.
03.11.2015 · Nachricht · Alltagsprobleme
Eine sehbehinderte 82-jährige Mieterin kann von ihrer Vermieterin verlangen, dass ihr die Kopien der Belege zu ihrer Betriebskostenabrechnung zugeschickt werden. Tut die Vermieterin dies trotzdem nicht, steht ihr kein ...
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27.10.2015 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG erlosch der Urlaubsanspruch, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endete. Er wandelte sich nicht in einen Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG um.
27.10.2015 · Fachbeitrag ·
Ehegattenerbrecht
Nach § 1933 S. 1 BGB ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers (in formeller Hinsicht) ein Antrag auf Ehescheidung rechtshängig und (in materiell-rechtlicher Hinsicht) dieser Antrag zur Zeit des Erbfalls begründet war. Eine erst nach Eintritt des Erbfalls erklärte und wirksam gewordene Rücknahme des Ehescheidungsantrags ändert nichts mehr am zuvor bereits kraft Gesetzes eingetretenen Ausschluss des Erbrechts (OLG Naumburg 30.3.15, 2 Wx 55/14, ...