17.09.2015 · Fachbeitrag ·
Grundsicherung
In Rechtsprechung und Literatur bestehen unterschiedliche Auffassungen, ob Grundsicherungsleistungen für einen Elternteil ganz oder teilweise ausgeschlossen sind, wenn privilegierte mit nicht privilegierten Kindern, deren Bruttoeinkommen den Grenzbetrag von 100.000 EUR überschreitet, zusammentreffen. Der BGH hat die Frage jetzt klar entschieden.
17.09.2015 · Nachricht · Erbrecht
Für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadensersatz (OLG Hamm 27.8.15, 28 U 159/14).
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08.09.2015 · Fachbeitrag ·
Technische Hilfsmittel
Hörbehinderte benötigen oft besonders leistungsfähige Hörgeräte. Seit dem 1.11.13 gelten zudem neue Festbeträge für die Kassenzuschüsse. Das SG Aachen hat entschieden, wann Versicherte einen Anspruch auf teurere ...
08.09.2015 · Fachbeitrag ·
Erbrecht
Mit der EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) wurde das Europäische Nachlasszeugnis eingeführt, dass bei Erbfällen mit Auslandsbezug das Verfahren vereinfacht. In Testamenten und Erbverträgen sollte unbedingt die Anwendung deutschen Erbrechts (Rechtswahlklausel) bestimmt werden.
08.09.2015 · Fachbeitrag ·
Zwangsmedikation
Eine Zwangsmedikation ist ein schwerwiegender Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen. Daher bedarf sie stets der gerichtlichen Genehmigung. Wird die Genehmigung aufgrund eines gravierenden ...
08.09.2015 · Fachbeitrag ·
Witwenversorgung
Eine betriebliche Altersversorgung einschließlich einer Witwenversorgung, die eine „Spätehenklausel“ enthält, nach der der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60.
08.09.2015 · Fachbeitrag ·
Elternunterhalt
Beziehen pflegebedürftige Eltern (verschuldet oder unverschuldet) keine Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, fragt sich, welche Rechtsfolgen sich daraus für das unterhaltsverpflichtete Kind ergeben. Kann ein fiktives Pflegegeld zugerechnet werden? Von der Systematik her ist denkbar, dass entweder der Bedarf gemindert oder der Forderungsübergang eingeschränkt ist. Der BGH hat sich jetzt mit dieser und weiteren praxisrelevanten Fragen des Elternunterhalts befasst.