06.05.2014 · Fachbeitrag ·
Vorsorgevollmacht
Grundsätzlich bedarf die Vorsorgevollmacht keiner bestimmten Form. Warum sich trotzdem eine notarielle Beurkundung empfiehlt, zeigt der folgende Beitrag.
06.05.2014 · Fachbeitrag ·
Verbraucherschutz
Auch nach fast fünf Jahren Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) kennen viele der ca. 750.000 Menschen, die im Alter in ein Pflegeheim ziehen, ihre Rechte nicht. Auch vielen Anwälten ist der Inhalt des WBVG ...
06.05.2014 · Fachbeitrag ·
Haushaltsersparnis
Anders als bei Ehegatten und Lebenspartnern bestehen in nichtehelichen Lebensgemeinschaften keine gegenseitigen Unterhaltsansprüche. Kann der Lebenspartner dennoch beim Elternunterhalt berücksichtigt werden?
06.05.2014 · Fachbeitrag ·
Testierfähigkeit
Die Rückgabe eines in amtlicher Verwahrung befindlichen Testaments setzt Testierfähigkeit voraus. Ohne sie kann keine Rückgabe erfolgen.
06.05.2014 · Fachbeitrag ·
Persönlichkeitsrechtsverletzung
Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und nahm diese deshalb auf ...
30.04.2014 · Nachricht · Erbrecht
Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie ...
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17.04.2014 · Nachricht · Bundesverfassungsgericht
Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Weder der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) erfordert eine Anhebung des Pflegegeldes auf das Niveau der ...
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