01.06.2021 · Fachbeitrag ·
Testierfähigkeit eines Betreuten
In einer neuen Entscheidung zum Betreuungsrecht hat das OLG Celle zu zwei Problemkreisen sehr umfangreich Stellung genommen: Es wird verdeutlicht, dass eine Testierunfähigkeit zwar durch denjenigen zu beweisen ist, der sich auf diese beruft, die Anforderungen dafür in der Praxis aber nicht überspannt werden dürfen. Noch spannender sind die richterlichen Ausführungen zur Sittenwidrigkeit eines notariellen Testaments zugunsten eines gesetzlichen Betreuers.
01.06.2021 · Fachbeitrag ·
Rechtsprechung
Immer wieder versuchen ältere Mandanten, die gesetzlich versichert sind, ihre Krankenkasse zur Kostenübernahme von Zahnimplantaten zu verpflichten. Die Rechtsprechung weist solche Ansprüche regelmäßig zurück.
31.05.2021 · Nachricht ·
Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 28.5.21 der jährlichen Anpassung der Rentenwerte zugestimmt. Danach erhöht sich der Rentenwert Ost zum 1.7.21 von 33,23 auf 33,47 EUR – das ist eine Steigerung um 0,72 Prozent.
28.05.2021 · Fachbeitrag ·
Rehabilitation
Immer wieder gibt es Konflikte mit Krankenkassen, die verlangen, dass der Mandant eine Reha-Maßnahme antritt. Allerdings muss hierzu ein schlüssig verfasstes Gutachten vorliegen, dass auch für das Gericht verständlich ist. So das LSG Baden-Württemberg, das sich in kürzester Zeit zweimal mit Reha-Aufforderungen auseinandergesetzt hat (2.3.21, L 11 KR 1388/20, Abruf-Nr. 222423 ).
21.05.2021 · Nachricht · FAO-Webinar
Fortbildung in Coronazeiten leicht gemacht: Ab sofort gibt es die beliebten IWW-Webinare auch im Arbeitsrecht. Mit vier Terminen im Jahr können Sie Ihre Fortbildung bequem planen und am heimischen PC absolvieren.
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19.05.2021 · Fachbeitrag ·
Betreuungsverfahren
Durch die Anordnung einer Betreuung wird tief in die Rechtsposition des Betroffenen eingegriffen. Vor einer solchen richterlichen Entscheidung ist daher dem Betroffenen umfassendes rechtliches Gehör zu geben.
30.04.2021 · Fachbeitrag ·
Mietrecht
Welche Folgen hat die Pflegebedürftigkeit von Senioren für ihre Wohnsituation? Der zweite Teil dieses Beitrags beschäftigt sich mit der Untervermietung und der Überlassung einer gemieteten Wohnung. Zur Erinnerung hier noch einmal der Ausgangsfall, dessen Lösung Sie am Ende des Beitrags finden: Oma O wohnt in der 1. Etage und ist dement. Ihre Kinder wohnen im Erdgeschoss. Sie möchten die Oma zu sich nehmen, um sie zu pflegen. Die Wohnung im 1. Obergeschoss, die dann frei wird, soll von den Enkelkindern (junge ...
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