02.11.2020 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Das BSG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Krankenhaus eine Vergütung für ein Medikament beanspruchen konnte. Dieses war einem Patienten im Rahmen einer vollstationären Krankenhausbehandlung verabreicht worden. Das BSG hat hierbei die Frage geklärt, unter welchen
Voraussetzungen die Medikamentengabe von der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist.
26.10.2020 · Fachbeitrag ·
Vermögensverwaltung
Bei vermögenden Betreuten kann es zu den Aufgaben von Betreuern
gehören, Wertpapiervermögen nach wirtschaftlichen Grundsätzen anzulegen und Anlagen ggf. auch umzuwandeln. Hierbei stellt sich die Frage,
welche ...
22.10.2020 · Fachbeitrag ·
Heimvertrag
Für viele ist es eine Erleichterung, für sich oder ältere Angehörige endlich einen Platz in einem Seniorenheim gefunden zu haben. „Auf Dauer“ soll es dann meist sein. Mit einer Kündigung rechnet man nicht.
16.10.2020 · Fachbeitrag ·
Krankengeld
Regelmäßig zahlt die Krankenkasse kein Krankengeld, wenn ihr die AU-Bescheinigung nicht rechtzeitig vorlag. Ihr Mandant trägt aber keine Schuld, wenn sein Arzt kurzfristig einen Termin verschiebt und die Bescheinigung deshalb verspätet zugeht. Das hat das SG München entschieden.
14.10.2020 · Nachricht · Krankschreibung
Ab Januar 2021 soll die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) die gelbe Krankmeldung ersetzen. Aber immer noch verfügen nicht alle Arztpraxen über die entsprechende IT-Struktur, um eine eAU digital ...
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02.10.2020 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Das Bundeskabinett hat am 23.9.20 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen.
02.10.2020 · Nachricht ·
Fahrerlaubnis
Oft müssen sich Anwälte mit entzogenen Führerscheinen beschäftigen. Will die Behörde gutachterlich prüfen lassen, ob Ihr Mandant noch fahren kann, sollten Sie darauf achten, dass die sog. Beibringungsanordnung korrekt formuliert ist. Diese ist nämlich an strenge Anforderungen gebunden. Eine Entscheidung des VGH Bayern zeigt, wann eine Anordnung ungenau und damit unwirksam ist (2.4.20, 11 CS 19.1733, Abruf-Nr. 217997 ).
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