01.03.2019 · Fachbeitrag ·
Reisekosten
Wer Leistungen der Reha-Träger erhält, die in § 6 Abs. 1 Nr. 1-5 SGB IX genannt sind, bekommt auch Reisekosten gezahlt. Darunter fallen auch Fahrtkosten, die entstehen, wenn der Versicherte anschließend eine stufenweise Wiedereingliederung durchläuft, wie das SG Berlin bestätigt (29.11.18, S 4 R 1970/18, Abruf-Nr. 207344 ).
01.03.2019 · Fachbeitrag ·
Berufsunfähigkeitsversicherung
Das OLG Celle hat klargestellt, dass ein Versicherer eine nachvollziehbare Begründung mitteilen muss, wenn er beabsichtigt, Zahlungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung einzustellen.
01.03.2019 · Nachricht ·
IWW-Webinare
Auch im zweiten Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
01.03.2019 · Fachbeitrag ·
Überraschungsentscheidung
Das Gericht ist frei darin, wie weit es einem Gutachten folgt oder nicht. Bezieht es aber neue, bislang nicht ins Verfahren eingeführte sozialmedizinische Gesichtspunkte ein, kann der Kläger benachteiligt sein (Überraschungsentscheidung). Diesen Verfahrensmangel muss der Kläger jedoch genauer darstellen (BSG 9.1.19, B 13 R 170/17 B, Abruf-Nr. 207343 ).
01.03.2019 · Fachbeitrag ·
Schwerbehinderung
Wird das Merkzeichen „G“ (erhebliche Gehbehinderung) begehrt, muss das Gericht wissen, wie ausgeprägt die Gehschmerzen des Mandanten sind und ob zwingend nur eine begrenzte Strecke gelaufen werden kann.
20.02.2019 · Fachbeitrag ·
Mandanten fragen
Senior S möchte von Ihnen als Rechtsanwalt wissen, wie die Besteuerung von Grundstücksschenkungen mit der Übernahme von bestimmten Gegenleistungen und Auflagen durch den Beschenkten aussieht.
20.02.2019 · Nachricht ·
Betreuungsrecht
Eine Zwangsmaßnahme ist nur gem. § 1906a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB zulässig, wenn zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht worden ist, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. Das Gericht muss in jedem Einzelfall feststellen, ob diese Voraussetzung vorliegt, und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darlegen (BGH 12.9.18, XII ZB 87/18, Abruf-Nr. 204989 ).