24.10.2017 · Fachbeitrag ·
Betreuungsrecht
Stirbt der Betreuer, kann gegen dessen Erben, der entgegen einer gerichtlichen Anordnung keine Schlussrechnung einreicht, kein Zwangsgeld festgesetzt werden (BGH 26.7.17, XII ZB 515/16, Abruf-Nr. 196139 ).
24.10.2017 · Fachbeitrag ·
Sozialrechtsverfahren
Wirft eine Partei dem Gericht vor, nicht ausreichend i. S. d. § 103 SGG aufgeklärt zu haben, muss sie dies genau begründen. Ein Verfahrensmangel liegt nur vor, wenn einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung ...
17.10.2017 · Nachricht ·
Produkthaftung
Das LG Freiburg hat einen international tätigen Medizinproduktehersteller nach Implantation fehlerhafter Großkopf-Hüftprothesen zum Schadenersatz verurteilt. Daneben wurde der Patientin ein Schmerzensgeld von 25.
17.10.2017 · Nachricht ·
Mobilität
Vor kurzem wurde in den Medien wieder lebhaft diskutiert, ob für Senioren ab einem bestimmten Alter ein Fahrverbot eingeführt werden solle. Das Thema taucht mit sturer Regelmäßigkeit auf, meistens, wenn es auf den Straßen gekracht hat und ältere Fahrer in den Unfall verwickelt waren.
17.10.2017 · Nachricht ·
Begutachtung nach § 109 SGG
Kosten einer ergänzenden Stellungnahme des Wahlgutachters können dann nicht auf die Staatskasse übernommen werden, wenn der Gutachter nicht durch das Gericht, sondern direkt vom Kläger hierum gebeten wurde (LSG ...
17.10.2017 · Nachricht ·
Vorsorge
Senioren bewegen sich oft nicht so intensiv im Internet wie jüngere Menschen. Aber auch ältere Nutzer hinterlassen immer größere digitale Spuren in der Online-Welt. Das bedeutet auch: Was nach ihrem Tod mit diesen ...
05.10.2017 · Fachbeitrag ·
Erbschaft- und Schenkungsteuer
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil gepflegt, kann es nach dessen Tod bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag beanspruchen. Dies hat der BFH entgegen der Verwaltungsansicht entschieden.