07.11.2017 · Fachbeitrag ·
Umgangsrecht der Großeltern
Der BGH hat klargestellt, dass das FamG den Umgangsrechtsantrag von Großeltern anders als den der Eltern schlicht zurückweisen darf.
07.11.2017 · Fachbeitrag ·
Häusliche Krankenpflege
Eine Krankenkasse muss das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten. Es handelt sich dabei nicht um eine Tätigkeit im Rahmen der Grundpflegeleistung der Pflegekasse ...
02.11.2017 · Fachbeitrag ·
Sozialhilferegress
Ansprüche des Leistungsempfängers auf Rückforderung von Schenkungen können auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden. Dieser kann sie dann gegen den Beschenkten geltend machen. Aber das gilt nicht für ...
30.10.2017 · Fachbeitrag ·
Behinderungsausgleich
Verschiedene Gerichte haben dies zuletzt bestätigt (SR 17, 24), so nun auch das LSG Niedersachsen-Bremen. Das Gericht prüft zwar stets den Einzelfall. Weitere Erkrankungen können sich in Kombination mit der Blindheit erschwerend auswirken und das Gericht überzeugen, dass ein Blindenführhund notwendig ist.
30.10.2017 · Fachbeitrag ·
Lebensgemeinschaft
Immer mehr Menschen leben ohne Trauschein zusammen. Häufig gibt es auch gemeinsame Kinder. Ein solches Zusammenleben beeinflusst – wie bei Verheirateten – die Höhe der Leistungsfähigkeit der Lebenspartner, wenn ...
30.10.2017 · Fachbeitrag ·
Einkommenssteuer
Wer als Rentner im Ausland lebt, ist möglicherweise weiterhin in Deutschland steuerpflichtig. Weitaus komplizierter werden die Steuerangelegenheiten unter Umständen für ihn, wenn er nur noch über einen Wohnsitz im ...
24.10.2017 · Fachbeitrag ·
Sozialhilferegress
Ansprüche des Leistungsempfängers auf Rückforderung von Schenkungen können auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden. Dieser kann sie dann gegen den Beschenkten geltend machen. Aber das gilt nicht für Anstandsschenkungen wie Taschengeld (LG Aachen 14.2.17, 3 S 127/16).