03.07.2017 · Fachbeitrag ·
Arzthaftung
Ein Patient muss über Chancen und Risiken einer Operation „im Großen und Ganzen“ aufgeklärt werden, sagt der BGH. Ein unterschriebener Aufklärungsbogen reicht dazu nicht aus. Aber, nicht über alles und jedes muss aufgeklärt werden (OLG Dresden 9.5.17, 4 U 1491/16, Abruf-Nr. 194845 194845 ).
03.07.2017 · Fachbeitrag ·
Beihilfe
Die Unterbringung eines Alzheimer-Patienten in einer zum Pflegeheim alternativen Wohn-Pflege-Gemeinschaft kann unter Umständen von der Beihilfeverpflichtung der Versicherung gedeckt sein (VG Schleswig 1.3.
03.07.2017 · Fachbeitrag ·
Selbstgenutzte Immobilie
Zu den Faktoren, die die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der unterhaltspflichtigen Kinder bestimmen, gehört der Vorteil des mietfreien Wohnens (§ 100 BGB) in der eigenen Immobilie. In aller Regel ist diese ...
03.07.2017 · Fachbeitrag ·
Heimkosten
Wer eine Kostenübernahmeerklärung für die Heimkosten eines Elternteils unterschrieben hat, kann sich seiner Schuldnerschaft nicht entziehen, indem er nach dem Erbfall des Elternteils die Erbschaft ausschlägt.
14.06.2017 · Nachricht ·
Alltagsprobleme
Senioren müssen häufig rechnen. Dann ist es ärgerlich, wenn das bisher kostenlose Girokonto plötzlich Geld kostet. Genau das passiert gerade vielen Bankkunden. Das AG Ludwigslust bestätigte jetzt, dass ...
13.06.2017 · Nachricht ·
Krankengeld
Will ein Arzt seinen Patienten weiter krankschreiben, irrt sich oder vergisst aber, die Folgebescheinigung auszustellen, darf das nicht zulasten des Patienten gehen. Bescheinigt der Arzt dann rückwirkend durchgehende ...
13.06.2017 · Fachbeitrag ·
Ermittlung des Patientenwillens
Der BGH hat nach Inkrafttreten des Patientenverfügungsgesetzes am 1.9.09 in drei grundlegenden Beschlüssen zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen Stellung genommen (17.9.10, XII ZB 202/13; 6.7.16, XII ZB 61/16 und zuletzt am 8.2.17, XII ZB 604/15, Abruf-Nr. 192840 ). In der aktuellen Entscheidung präzisierte er die Anforderungen, die an eine Patientenverfügung zu stellen sind und verdeutlichte aufs neue die gesetzlichen Pflichten und Aufgaben der beteiligten Akteure (Betreuer/Bevollmächtigter sowie Arzt) ...