04.11.2021 · Fachbeitrag · P-Konto-Novelle

Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrags durch das Vollstreckungsgericht

| Die Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrags durch das Vollstreckungsgericht beim P-Konto ist derzeit u. a. in § 850k Abs. 4 ZPO geregelt. Künftig finden sich die Bestimmungen hierüber in § 906 ZPO n. F. Im Einzelnen gilt Folgendes: |

1. Freibeträge bei Unterhaltsvollstreckung und Deliktsforderungen

§ 906 S. 1 ZPO n. F. regelt die Ersetzung des Grundfreibetrags (§ 899 Abs. 1 ZPO n. F.) und der weiteren Erhöhungsbeträge nach § 902 S. 1 ZPO n. F., wenn der Gläubiger wegen

• gesetzlicher Unterhaltsansprüche und Unterhaltsrenten gemäß § 850d ZPO oder