01.12.2021 · Nachricht ·
IWW-Webinare
Auch im 4. Quartal 2021 und 1. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
01.12.2021 · Fachbeitrag ·
Gerichtsvollziehervollstreckung
Das „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ ...
01.12.2021 · Fachbeitrag ·
P-Konto
Die Weitergabe von Daten an Auskunfteien und zum Abruf dieser Daten ist seit 1.12.21 in § 909 ZPO – neu – geregelt.
01.12.2021 · Fachbeitrag ·
P-Konto-Novelle
§ 910 ZPO betrifft seit dem 1.12.21 die Pfändung von Kontoguthaben in der Verwaltungsvollstreckung. In § 910 S. 1 ZPO wird klargestellt, dass die in §§ 850k, 850l ZPO n. F. sowie in Abschnitt 4 enthaltenen Regelungen (§§ 899 bis 909 ZPO n. F.) auch bei einer Pfändung von Kontoguthaben wegen Forderungen gelten, die im Wege der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden. Es wird damit klargestellt, welche Aufgaben den Verwaltungsbehörden bei der Kontopfändung zukommen.
01.12.2021 · Fachbeitrag ·
Verfahrensrecht
Nach § 707 Abs. 2 S. 2, § 719 Abs. 1 S. 1 ZPO sind Beschlüsse, die die Einstellung der Zwangsvollstreckung betreffen, nicht anfechtbar (OLG Frankfurt 10.9.21, 26 W 15/21, Abruf-Nr. 225665 ).
01.12.2021 · Fachbeitrag ·
Schufa-Eintragungen
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dem EuGH mehrere klärungsbedürftige Fragen vorzulegen, die die Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der Schufa Holding AG betreffen (31.8.21, 6 K 226/21, Abruf-Nr. 225819 ).
01.12.2021 · Fachbeitrag ·
Unpfändbaren Betrag berechnen
In der Praxis der Lohnpfändung spielen Anträge auf „teilweise Nichtberücksichtigung unterhaltsberechtigter Personen gemäß § 850c Abs. 4 ZPO“ eine große Rolle. Da das Vollstreckungsgericht hier bei seiner Entscheidung nicht auf die Pfändungstabelle Bezug nehmen darf, muss es den
Betrag, in dessen Umfang der Unterhaltsberechtigte nur teilweise bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages zu berücksichtigen ist, genau festlegen. Das kann betragsmäßig, aber auch prozentual erfolgen. Schuldner und ...
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