01.12.2021 · Nachricht ·
IWW-Webinare
Auch im 4. Quartal 2021 und 1. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
01.12.2021 · Fachbeitrag ·
Gerichtsvollziehervollstreckung
Das „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ ...
01.12.2021 · Fachbeitrag ·
P-Konto
Die Weitergabe von Daten an Auskunfteien und zum Abruf dieser Daten ist seit 1.12.21 in § 909 ZPO – neu – geregelt.
01.12.2021 · Fachbeitrag ·
P-Konto-Novelle
§ 910 ZPO betrifft seit dem 1.12.21 die Pfändung von Kontoguthaben in der Verwaltungsvollstreckung. In § 910 S. 1 ZPO wird klargestellt, dass die in §§ 850k, 850l ZPO n. F. sowie in Abschnitt 4 enthaltenen Regelungen (§§ 899 bis 909 ZPO n. F.) auch bei einer Pfändung von Kontoguthaben wegen Forderungen gelten, die im Wege der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden. Es wird damit klargestellt, welche Aufgaben den Verwaltungsbehörden bei der Kontopfändung zukommen.
30.11.2021 · Fachbeitrag ·
P-Konto
In § 908 ZPO sind seit dem 1.12.21 die Aufgaben des Kreditinstituts in einer Norm zusammengefasst. Es handelt sich dabei sowohl um bereits bekannte Pflichten nach altem Recht als auch um neue Mitteilungspflichten.
29.11.2021 · Fachbeitrag ·
Missbräuchliche Auskunftsersuchen
Die Anforderungen an die Identifikation einer gesuchten Person sollen für die Melderegisterauskunft angehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat am 5.11.21 beschlossen (BT-Drucksache 728/21).
04.11.2021 · Nachricht ·
IWW-Webinare
Auch im 4. Quartal 2021 und im 1. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie: