01.12.2021 · Fachbeitrag ·
Verfahrensrecht
Nach § 707 Abs. 2 S. 2, § 719 Abs. 1 S. 1 ZPO sind Beschlüsse, die die Einstellung der Zwangsvollstreckung betreffen, nicht anfechtbar (OLG Frankfurt 10.9.21, 26 W 15/21, Abruf-Nr. 225665 ).
01.12.2021 · Fachbeitrag ·
Unpfändbaren Betrag berechnen
In der Praxis der Lohnpfändung spielen Anträge auf „teilweise Nichtberücksichtigung unterhaltsberechtigter Personen gemäß § 850c Abs. 4 ZPO“ eine große Rolle. Da das Vollstreckungsgericht hier bei seiner ...
01.10.2021 · Fachbeitrag ·
Pfändungsschutz
Anträge des Schuldners, den unpfändbaren Betrag nach § 850f Abs. 1 ZPO zu erhöhen, spielen in der Praxis im Insolvenzverfahren (§ 36 Abs. 1 S. 2,
§ 292 Abs. 1 InsO) und der Einzelzwangsvollstreckung eine sehr ...
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24.05.2021 · Nachricht ·
Coronapandemie
Bereits in SSK 21, 5, haben wir über die Unpfändbarkeit von Zahlungen als Anerkennung für Beschäftigte in der Coronakrise berichtet. Das AG Cottbus hat nun in seinem Beschluss vom 23.3.21 (63 IN 127/18) die ...
27.04.2021 · Fachbeitrag ·
P-Konto
In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass Gläubiger beim Schuldner zugleich in das Arbeitseinkommen (Anspruch A an Arbeitgeber) als auch in die Bankverbindung (P-Konto; Anspruch D an Kreditinstitut) vollstrecken.
20.04.2021 · Fachbeitrag ·
Mobiliarpfändung
Steht der Gerichtsvollzieher bzw. Vollziehungsbeamte im Haus oder der Wohnung des Schuldners, sucht er nach pfändbaren Gegenständen. Da das Vollstreckungsorgan i. d. R. nicht in der Lage ist, die ...
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20.04.2021 · Fachbeitrag ·
Forderungspfändung
Endlich hat der BGH ein Machtwort gesprochen: Er stuft Corona-Soforthilfen als nach § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbare Forderungen ein. Im Hinblick auf die mit dieser Soforthilfe verbundene Zweckbindung ist daher i. H. d.
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