01.12.2021 · Fachbeitrag ·
Schufa-Eintragungen
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dem EuGH mehrere klärungsbedürftige Fragen vorzulegen, die die Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der Schufa Holding AG betreffen (31.8.21, 6 K 226/21, Abruf-Nr. 225819 ).
30.11.2021 · Fachbeitrag ·
Haftungsfallen
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu mildern, hat das BMF mit Schreiben vom 19.3.20 und 18.3.21 eine bundesweite einheitliche Regelung zur vereinfachten Gewährung von zinslosen Steuerstundungen an ...
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29.11.2021 · Fachbeitrag ·
Lohnpfändung
Lohnvorschüsse, Arbeitgeberdarlehen und sog. Arbeitszeitkonten sorgen in der Vollstreckungspraxis immer wieder für Streitigkeiten. So ist oft
unklar, ob und welche pfändbaren Beträge auszuzahlen sind.
04.11.2021 · Fachbeitrag ·
Vorsorge
Bereits Mitte des Monats wird bei vielen Schuldnern das Geld knapp. Sie leihen sich Geld bei Freunden und Verwandten, um bis zur nächsten
Gehalts- oder Leistungszahlung wieder „über die Runden“ zu kommen. So begeben sie sich schnell in eine Schuldenspirale. Der folgende Beitrag
beschreibt, wie dies vermieden werden kann.
04.11.2021 · Fachbeitrag ·
Forderungsvollstreckung
Der BGH hat jetzt entschieden: Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam ...
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02.11.2021 · Fachbeitrag ·
Räumungsvollstreckung
Bei einer nach § 885a ZPO vereinfachten Räumung müssen Schuldner aufpassen. Das BVerfG hat jetzt eine einstweilige Anordnung wegen drohender Vernichtung des Räumungsguts zurückgewiesen.
01.10.2021 · Fachbeitrag ·
AGB
Der BGH hat in seinem Urteil vom 27.4.21 (XI ZR 26/20, Abruf-Nr. 222020 ) im Hinblick auf Bankklauseln zu Änderungen der AGB mittels Zustimmungsfiktion bemerkenswerte Leitsätze formuliert. Er hat die folgenden, für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln im Verkehr mit Verbrauchern als unwirksam nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB angesehen:
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