20.09.2012 · Fachbeitrag · Außergewöhnliche Belastung

Krankheitskosten: Zumutbare Belastung verfassungsgemäß

| Nach dem FG Niedersachsen (WISO 5/2012, Seite 1) hat nun auch das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass der Ansatz einer zumutbaren (Eigen-)Belastung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen ( § 33 EStG ) nicht verfassungswidrig ist ( FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.9.2012, Az. 4 K 1970/10 ; Abruf-Nr. 122870 ). |

PRAXISHINWEISE | Das Thema ist damit noch nicht durch; aus zwei Gründen:

• Das FG hat zwar die Revision nicht zugelassen. Die unterlegenen Steuerzahler überlegen aber, dagegen Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH einzulegen.

• Vor dem FG Sachsen ist unter dem Az. 1 K 764/11 ein drittes FG-Verfahren zu dieser Frage anhängig, auf das man sich jetzt noch berufen kann.

Quelle: Ausgabe 10 / 2012 | Seite 1 | ID 35586420