30.07.2018 · Fachbeitrag · Grunderwerbsteuer

FG Köln: Einbauküche, Markisen & Co. kann man aus der Bemessungsgrundlage herausnehmen

| Die Grunderwerbsteuer ist zu einem echten Kostenfaktor geworden. Je nach Bundesland werden bis zu 6,5 Prozent fällig. Anlass genug, nach Vermeidungsstrategien Ausschau zu halten. Die gibt es: Werden mit der Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird dafür nämlich keine Grunderwerbsteuer fällig, wenn die Gegenstände werthaltig sind und der anteilige Kaufpreis realistisch ist. Das hat das FG Köln für Einbauküchen und Markisen bestätigt. Es gibt aber noch mehr Anwendungsfälle. |

Der Fall vor dem FG Köln

Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar ein Einfamilienhaus für 392.500 Euro erworben und im notariellem Kaufvertrag vereinbart, dass vom Kaufpreis 9.500 Euro auf Einbauküche und Markise entfielen. Das nahm das Ehepaar von der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer heraus, weil neben Grundstück und Gebäude lediglich das untrennbar mit dem Haus verbundene Inventar besteuert werden darf. Einbauten wie Einbauküche oder Markisen sind von der Grunderwerbsteuer dagegen nicht betroffen. Das Finanzamt erhob auch auf diesen Teilbetrag Grunderwerbsteuer, weil es den für die gebrauchten Gegenstände vereinbarten Preis für zu hoch hielt. Dem Ehepaar sei es nur darum gegangen, Grunderwerbsteuer zu sparen.

Die Entscheidung

Das Ehepaar klagte dagegen und gewann. Nach Auffassung des FG Köln sind die im Kaufvertrag gesondert vereinbarten Kaufpreise dann der Besteuerung zugrunde zu legen, wenn kein Zweifel besteht, dass diese angemessen sind. Das Finanzamt muss nachweisen, dass für die beweglichen Gegenstände keine realistischen Verkaufswerte angesetzt worden seien. Das gelang ihm nicht.