· Nachricht · Solidaritätszuschlag
Soli-Musterklage hängt jetzt beim BFH
| Die BdSt-Musterklage gegen die Zahlung des Solidaritätszuschlags 2020 ist beim BFH gelandet. Das Ehepaar, das beim FG Nürnberg unterlegen war, hat die Revision beim BFH eingelegt. |
Das FG musste über die Klage eines Ehepaars richten, das sich damit gegen seine Soli-Vorauszahlungen wehrte. Das FG wies die Klage ab. Dabei berücksichtigte das FG vor allem die Tatsache, dass sich die Klage gegen die Vorauszahlungen richtete. Da das Steuerjahr 2020 aber noch nicht abgeschlossen sei, könnte der Gesetzgeber noch Änderungen vornehmen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hatte das FG die Revision zugelassen (FG Nürnberg, Urteil vom 29.07.2020, Az. 3 K 1098/19). Die Steuerzahler haben sie eingelegt. Das Verfahren beim BFH trägt das Az. IX R 15/20.
