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JStG 2022: Hessen will im Bundesrat boykottieren
| Der Bundestag hat am 02.12.2022 das Jahressteuergesetz (JStG) 2022 mit wichtigen Ergänzungen und Abweichungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Ob das Gesetz aber wie geplant zum 01.01.2023 in Kraft treten kann, ist ungewiss. Hessen hat nämlich angekündigt, in der entscheidenden Sitzung im Bundesrat am 16.12. nicht zuzustimmen. |
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg beklagt vor allem, dass die Besteuerung der Dezemberhilfe-Gas im JStG 2022 für zu großen bürokratischen Aufwand sorgt. Er hat deshalb angeküdigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen und will stattdessen zusammen mit den anderen unionsgeführten Ländern für die Anrufung des Vermittlungsausschusses plädieren.
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Quelle: ID 48835539
